29. Februar 2016

Ahnert: Eilantrag zum Wirtschaftsplan ist eine Frechheit!

Untätigkeit von Rot-Rot-Grün ist verantwortlich für Kita-Notstand

Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ist verärgert über den jüngst im Stadtrat eingereichten Eilantrag von RRG zum Wirtschaftsplan der städtischen Kitas:

"Während ein Antrag der CDU-Fraktion zur Finanzierung der fehlenden Kita-Plätze noch im Oktober 2015 vom Tisch gewischt wurde, bringt RRG kein halbes Jahr später einen Eilantrag mit ähnlichem Hintergrund ein. Dieses Vorgehen empfinde ich als Frechheit. Es soll eigenes Versagen verschleiern und zeugt erneut von fehlender Problemlösungskompetenz. Hier wird ein klares Muster erkennbar: Rot-Rot-Grün verschleppt zunächst bewusst Probleme – in diesem Fall auf dem Rücken von Familien und Kindern – um sich dann populistisch als Problemlöser zu inszenieren.

Seit Oktober 2014 ist bekannt, dass Dresden ab 2017 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht mehr erfüllen kann, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es mit der rot-rot-grünen Prioritätensetzung im Doppelhaushalt massive Probleme bei den Kitaplätzen geben wird. Statt eines Kurswechsels zur Lösung des Problems, erlebten wir monatelange öffentliche Schuldzuweisungen zwischen Herrn Kießling und dem damaligen Bürgermeister Martin Seidel. Unseren Antrag, der den Oberbürgermeister beauftragte, bis zum 15. Dezember 2015 einen Vorschlag zur Sicherung der Kita-Plätze vorzulegen, wurde von Rot-Rot-Grün abgeschmettert. Damit ebenfalls die von uns vorgeschlagene Finanzierung.

Wir wollten genau die Probleme lösen bzw. gar nicht erst entstehen lassen, die RRG jetzt so lauthals wie scheinheilig beklagt. Nun müssen die Dresdner Familien ausbaden, dass die LINKE Politik offenbar immer noch hauptsächlich als Selbstinszenierung begreift. Die Folgen eines Jahres Untätigkeit können angesichts der Planungs- und Bauzeiten jetzt kaum aufgeholt werden.

Die Empörung von Herrn Kießling ist doppelt irritierend: Als Mitglied im Jugendhilfeausschuss weiß er, dass der Wirtschaftsplan in der Verwaltung inzwischen abgestimmt und sich auf dem Weg in die Gremien befindet. Das erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf meine Frage im letzten Jugendhilfeausschuss . Erneut fehlt das Bekenntnis zur Bereitstellung von 58 Millionen Euro, die nach Aussagen des Eigenbetriebs erforderlich sind, um den Rechtsanspruch abzusichern. Vollkommen unverständlich, da OB Hilbert im Ausschuss deutlich machte, das diese Investitionen im Wirtschaftsplan noch nicht abgebildet werden konnten. Vor diesem Hintergrund ist der Eilantrag von RRG Ausdruck einer gestaltungsschwachen Mehrheit und damit eine Farce.

Wir halten daran fest, Tagespflege- und Kitaplätze bedarfsgerecht bereitzustellen, damit für jede Familie, die dies wünscht, ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Dafür sind umgehend die notwendigen Mittel bereitzustellen und die Planungen anzugehen."

Dresden, 29. Februar 2016