17. Mai 2017

Müller: Rot-Rot-Grün lügt den Dresdnern frech ins Gesicht

Vorschlag zur Änderung der Straßenkünstler-Satzung sinnlos vertagt

In der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses stand die Satzung zur Neuregelung der Straßenkunst auf der Tagesordnung – sprich: das inzwischen unglücklicherweise zur leidigen Angelegenheit verkommene Thema der Straßenmusiker. Doch leider konnte dieses Thema nicht abschließend diskutiert werden. Denn ohne Angabe von irgendwelchen Gründen vertagte die Mehrheit aus LINKEN, Grünen und SPD die Vorlage plötzlich und unvermittelt kurz vor der Abstimmung. Christa Müller, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ist bedient:

„Dieses Verhalten ist eine Frechheit und vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unehrlich. Noch Ende März fand unter tatkräftiger Mithilfe des Citymanagements eine gute Diskussionsveranstaltung statt, in der Betroffene sich mit Stadträten und der Verwaltung austauschen konnten. Kritisch-konstruktive Anmerkungen der Betroffenen konnten so in die Vorlage einfließen. Vor allem aber baten die Anwesenden nahezu unisono, die Satzung noch vor der Sommerpause zu verabschieden – dies wurde ihnen auch zugesagt.“

Christa Müller fürchtet nun um die Glaubwürdigkeit des Stadtrats bzw. der Politik, welche sie von der rot-rot-grünen Verzögerungstaktik gefährdet sieht. Denn eigentlich sei man bisher auf einem sehr guten Weg gewesen, das vorrangig von der LINKEN Fraktion angerichtete Chaos wieder zu bereinigen.

„Die Vorlage der Verwaltung muss ich ausdrücklich loben, hier hat Herr Schmidt-Lamontain einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Doch dass ihm nun ausgerechnet seine Freunde von der rot-rot-grünen Einheitsfraktion in den Rücken fallen, ist schon tragikomisch. Vor allem die LINKE Fraktion spielt hierbei in Person von Herrn Engemaier ein falsches Spiel – zumal er 2015 die treibende Kraft hinter der Aufhebung der alten Regelung war und die aktuelle Satzung, die vorrangig für Chaos und Ärger gesorgt hat, maßgeblich zu verantworten hat“, so Müller.

„Von dieser Schuld will man sich im linken Lager nun aber offenkundig nicht weiter belästigt fühlen; stattdessen verzögert und verschiebt man munter weiter und verhindert eine Lösung. Die Leidtragenden bleiben aber sowohl die wirklich guten Straßenkünstler, denen jegliche vernünftige Regelung fehlt, und letztlich die betroffenen Anwohner, Gewerbetreibenden und Touristen. Dieser Zustand muss enden – und zwar noch vor der Sommerpause!“

Dresden, den 17. Mai 2017