Die Forderung, das Parken in Dresden zu verteuern, gehört zu einem alljährlichen Ritual. Regelmäßig wird dann versprochen, mit den eventuellen Mehreinnahmen den ÖPNV mitzufinanzieren. Als CDU-Fraktion lehnen eine Anhebung der Parkgebühren, gestaffelt nach Fahrzeuggröße und -länge, aus nachfolgenden Gründen ab.
Die Verkehrsplaner sehen im Mobil-O-Mat ein Zukunftswerkzeug zur Erstellung des Dresdner Mobilitätskonzeptes 2035+. Wir haben uns das Tool angeschaut und mehrmals „durchgespielt“. Für die CDU-Fraktion liegen die wirklichen Herausforderungen der zukünftigen Verkehrsplanung allerdings woanders. Wir müssen z.B. Lösungen zur Verbesserung bei den real bestehenden und kommenden Pendlerströmen bewirken.
Nachdem die Vorlage zur Straßenbenennung nach Lea Grundig im federführenden Bauausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, bleibt die finale Entscheidung dem Stadtrat vorbehalten. Uns stellt sich die Frage, ob man eine SED-Funktionärin in Form einer Straßenbennenung ehren sollte, die Mitglied im Zentralkomitee war und möglicherweise Künstler an ihrer Tätigkeit gehindert hat.
Im Gedenken an die Opfer des verheerenden Bombenangriffes auf unsere Heimatstadt in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945, legte die CDU-Fraktion an verschiedenen Orten Kränze und Blumen nieder. Uns begegneten dabei viele Dresdnerinnen und Dresdner mit Blumen in der Hand. Dieses friedliche Begegnen und gemeinsame Erinnern möge über diesen Tag hinaus fortbestehen.
Im Dezember vergangenen Jahres wurde in Plauen einer der großen Bäume am F.-C.-Weiskopf-Platz gefällt. Bereits im Jahr 2023 sollte eine Bürgerbeteiligung stattfinden, um über die zukünftige Gestaltung des Platzes ins Gespräch zu kommen. Passiert ist bis heute nichts, stattdessen werden durch die Fällung nun Tatsachen geschaffen.
Skaten ist eine Sportart, die sich seit Jahren großer Beliebtheit erfreut. Mit unserem Ergänzungsantrag zum Entwicklungskonzept für Skateanlagen in der Landeshauptstadt Dresden wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, die Vorschläge aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und nach Möglichkeit im Konzept zu ergänzen.
Die CDU-Fraktion hat im Bildungsausschuss beantragt, die Fördermittel für die Freien Schulen gerechter zu verteilen und insbesondere auch die Freie evangelische Schule (FES) zu berücksichtigen. Dieser Antrag fand, genau wie weitere Vorschläge und Vermittlungsversuche, auf der linken Stadtratsseite keine Zustimmung – SPD, Grüne, Dissidenten und Linke waren nicht kompromissbereit.
Tatsächliche Moscheen und deren Neubau werden in Deutschland eher argwöhnisch beobachtet - so auch in Dresden. Vorhaben, wie jetzt in der Johannstadt geplant, haben daher stets auch um eine politische Dimension. Als CDU stehen wir klar und unmissverständlich zur grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob Kulturzentrum oder Moschee – wir fordern die Beteiligung und Mitbestimmung der Stadtgesellschaft.
Die CDU-Fraktion spricht sich klar für die Beibehaltung der Sperrung der Rosa-Menzer-Straße in Striesen aus. Die CDU setzt sich seit über einem Jahr dafür ein, eine sichere Querung an der 51. Grundschule zu schaffen. Jetzt rückt dieses Ziel in greifbare Nähe. Eine (Teil-) Entwidmung der Straße vor dem Schulgebäude der 51. Grundschule muss jetzt zeitnah vollzogen werden.