Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion besteht auf den Umzug des BSZ für Wirtschaft „Franz Ludwig Gehe“ nach Prohlis. Stadträtin Heike Ahnert stellt die Position der Fraktion wie folgt klar:

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CDU-Fraktionschef Jan Donhauser kommentiert die heute bekannt gewordene Kooperationserklärung von Grünen, SPD und der LINKEN.

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CDU-Kulturpolitikerin Petra Nikolov kommentiert das heute bekannt gewordene Scheitern der Dresdner Kulturhauptstadtbewerbung:

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Wie die DNN in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, hat der fraktionslose Stadtrat Max Aschenbach (DIE PARTEI) die Fraktionen von Rot-Rot-Grün massiv unter Druck gesetzt. Er machte eine Zusammenarbeit von erheblichen politischen Zugeständnissen abhängig, die den Steuerzahler Hunderttausende gekostet hätten.

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Nachdem in den zurückliegenden Monaten mit ideologisch gefärbten Grundsatzdebatten, zahllosen aktuellen Stunden und politischen Profilneurosen von rot-grün-roter Seite viel wertvolle Zeit verspielt wurde, kam es am vergangenen Donnerstag zum traurigen Finale.

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Die Kitabeiträge sollen in diesem und den kommenden Jahren deutlicher steigen als bisher. Grund: Mehr Erzieherinnen und Erzieher sind durch die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas und Krippen beschäftig. Die CDU-Fraktion will die Erhöhungen reduzieren und die Eltern entlasten. Dazu sagt CDU- Bildungspolitikerin, Heike Ahnert:

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