Aktuelles
Krüger: Keine weitere Neuverschuldung!
(Aus dem Stadtrat) Kreditfinanzierung des Sachsenbads über städtische Tochter ist keine Option! Erst vor wenigen Wochen hat der Stadtrat den Haushalt für die kommenden Jahre beschlossen. Bestandteil des Beschlusses waren auch Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen, die durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssen.
Veit Böhm: Mit uns kein "Gebührenhammer"
CDU-Fraktion legt einen eigenen Vorschlag zur Parkgebührenanpassung vor. Der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion, Veit Böhm, kritisiert die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Parkgebührenerhöhungen als zu weitgehend. Die erforderliche Anpassung der Parkgebühren müsse maßvoll erfolgen und dürfe die hier lebenden und arbeitenden Menschen nicht überfordern:
Bürgersprechstunde im Dresdner Westen
Am Sonnabend, dem 24. Oktober 2020, stehen die CDU-Stadträte aus dem Dresdener Westen, Anke Wagner und Mirko Göhler, sowie der Vertreter des Stadtbezirksbeirats Cotta und Vorsitzende des Ortsverbands „Dresdner Westen“, Felix Hitzig, im Rahmen ihrer „Zuhörtour“ den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Stauchaos auf der Bautzner minimieren!
Unsere Fraktion hatte zur Stadtratssitzung am letzten Donnerstag einen Eilantrag eingereicht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden sollte zu prüfen, ob zur Beschleunigung des Ersatzverkehrs auf der Bautzner Straße / Bautzner Landstraße eine temporäre Busspur eingerichtet werden kann und falls nicht, welche Alternativen zur Minimierung des täglichen Staus möglich wären.
Bauvorhaben der Universitätsschulen gesichert
Ich freue mich, dass die Universitätsschule jetzt mit 24 Millionen in den Haushalt eingeordnet ist, auch wenn damit nicht jeder konzeptionelle Traum in Erfüllung gehen kann.
Eine Oberschule für die Altstadt!
Der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, Matthias Dietze, begrüßt die Entscheidung der Schulverwaltung, für die 101. Oberschule auf der Cockerwiese einen Neubau zu errichten:
Parkerleichterungen für Handwerker und Pflegedienste
Unsere hat zwei Anträge in den Geschäftsgang gebracht, die sowohl für Handwerker als auch für Pflegedienste die Parkplatzsuche in Ausübung ihrer Tätigkeiten erheblich vereinfachen sollen. So unterschiedlich die beiden Zielgruppen auch sind, beide eint das Problem, in unserer zunehmend verdichteten Stadt kaum noch Parkmöglichkeiten zu finden, um ihrer Arbeit, die ja direkt den Dresdnerinnen und Dresdnern zugutekommt, nachgehen zu können.
Gostritzer Straße endlich sanieren!
Der Stadtrat hatte im Dezember 2014 den Vorplanungen für die Sanierung der Gostritzer Straße zugestimmt und die Planung und Umsetzung beschlossen (V2896/14). In der Vorlage war ein realistischer Baubeginn in 2017 in Aussicht gestellt worden.
Wir wollen die Sicherheit im Radverkehr verbessern
Der Anteil des Radverkehrs in unserer Stadt steigt kontinuierlich an. Gleichzeitig verzichten immer mehr Radfahrerinnen und Radfahrer in ihrem Mobilitätsverhalten auf den Erwerb eines Führerscheins für den motorisierten Verkehr. Damit entfällt auch die fundierte Vermittlung von Kenntnissen über die Straßenverkehrsordnung.
