Pressemitteilungen

Die CDU hat die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn als Schwerpunkt gesetzt und möchte, dass darüber die Dresdner Bürger abstimmen. Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erläutert das Vorhaben, welches als eine der größten Tarifreformen in den letzten Jahren gilt.

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Die CDU will den Breitensport in Dresden strukturell und finanziell stärken. Ein entsprechender Antrag in Millionenhöhewurde wurde auf Antrag der AfD mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün heute von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Stadträtin Anke Wagner kommentiert:

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Trotz jüngster Bürgereinwände an dem laufenden Planfeststellungsverfahren hält die  CDU-Fraktion an den derzeitigen Planungen für die Königsbrücker Straße fest. Nach 24 langen Jahren und mehreren Millionen Euro teuren Planungen ist eine weitere Verzögerung des Baustarts den Dresdner Bürgern nicht zuzumuten. Der baupolitische Sprecher, Gunter Thiele, stellt klar:

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Der Datenschutzbeauftragte hatte im Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen im Sozialamt die bestehende Verwaltungspraxis gerügt und massive Defizite festgestellt. Am vergangenen Wochenende äußerte sich BM Kaufmann (LINKE) zu den Vorwürfen. Stadträtin Daniela Walter kommentiert.

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Die Verwaltung hatte bereits 2016 mit der sogenannten Vorzugsvariante eine bedarfsgerechte und ausgewogene Planung für den Bau der Stadtbahn und die damit verbundene Sanierung des Zelleschen Weges vorgelegt. Jedoch verwarf die damalige Stadtratsmehrheit die Pläne der Verwaltung und setzte sich damit zugleich über die einstimmigen Voten der Ortsbeiräte hinweg. Das Ergebnis der Umplanung war ein Rückbau der Straße auf eine Spur mit überbreiter Fahrbahn, ein in zwei Richtungen befahrbarer Radweg...

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Im Januar 2019 war bekannt geworden, dass nach massiven Planungsfehlern die städtische STESAD als Bauherr des neuen Schulcampus in Pieschen den beteiligten Planungsbüros gekündigt hat. Die Mehrkosten beliefen sich auf mehr als 14 Millionen Euro. Der Finanzbürgermeister blockte die entsprechende Summe in der Liquiditätsreserve. Damit war der Finanzierung zahlreicher kommunalpolitischer Anliegen der Boden entzogen. Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und der finanzpolitische Sprecher,...

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