Pressemitteilungen

Die erneute Auslage der Unterlagen für die Planfeststellung des Verkehrsbauvorhabens Wehlener Straße / Alttolkewitz / Österreicher Straße kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Thiele wie folgt: „Es ist sicher sinnvoll, dass die Verwaltung Konsequenzen aus dem Debakel an...

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Vom neuen Politikstil bei Rot-Rot-Grün hat die CDU-Bildungspolitikerin Heike Ahnert die Nase voll. Diskussionen in den Ausschüssen verkommen zur Farce: „Wieder greift RRG der Schulnetzplanung voraus und verschiebt unausgegoren für das Prestigeprojekt ‚Universitätsschule‘ erneut Schulstandorte. Die...

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23. Mai 2017
Pressemitteilung

Krüger: Erst die Pflicht, dann die Kür!

Gut 67 Mio. Euro hat die Landeshauptstadt Dresden im Haushaltsjahr 2016 an Überschuss „erwirtschaftet“ – und prompt werden vor allem linke Stimmen laut, die diese Mittel großzügig weiterverteilen wollen. Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt bei solchen Gedankenspielen...

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Der Freistaat Sachsen hat gestern bekannt gegeben, dass die Mittel für den kommunalen Straßen-und Brückenbau für 2017 um 60 Mio. Euro aufgestockt werden. Damit können alle für dieses Jahr vorliegenden Förderanträge bewilligt werden. Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,...

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Zu der erfreulicherweise umfangreichen Presseberichterstattung zum derzeit zentralen Dresdner Wohnthema, der „Richtlinie zur sozialen Mietwohnungsbauförderung“, ist es Peter Krüger, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, besonders wichtig, noch einige zusätzliche Aspekte in die...

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In der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses stand die Satzung zur Neuregelung der Straßenkunst auf der Tagesordnung – sprich: das inzwischen unglücklicherweise zur leidigen Angelegenheit verkommene Thema der Straßenmusiker. Doch leider konnte dieses Thema nicht abschließend diskutiert werden....

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