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Krüger: "Bedenklich, dass Gewaltächtung nicht mal auf dem kleinsten Nenner funktioniert"
Böhm: "Radfahrer sind nicht das Übel, während Autofahrer alles richtig machen!"
Brauns: Wer Straftaten begeht, kann kein Fan von Dynamo sein!
Krüger: "Bedenklich, dass Gewaltächtung nicht mal auf dem kleinsten Nenner funktioniert"
Der mutmaßlich politisch motivierte Anschlag auf das Buchhaus Loschwitz im April hatte für großes Entsetzen in Dresden gesorgt. Wir als CDU-Fraktion hatten dazu im Stadtrat eine Aktuelle Stunde beantragt und die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Ächtung von Gewalt unterstützt. Dieser haben sich bis zum Schluss nicht alle Fraktionen angeschlossen. Wer unterschrieben hat und wer nicht, erklärt unser Fraktionschef Peter Krüger:
Böhm: "Radfahrer sind nicht das Übel, während Autofahrer alles richtig machen!"
Wieviel wissen Radfahrer eigentlich über die Regeln im Straßenverkehr? Grundsätzlich kennen sie die Regeln, sagt die Polizei. Doch sie legen sie ganz gern schon mal zu ihren Gunsten aus. Außerdem gehen sie zuweilen nicht zimperlich mit anderen Radfahrern oder Fußgängern um. Darin nehmen sie sich wenig mit Autofahrern. Unser Verkehrspolitiker Veit Böhm erklärt, wie wir ohne den "pädagogischen Zeigefinger" abhelfen wollen:
Brauns: Wer Straftaten begeht, kann kein Fan von Dynamo sein!
Die Randale nach dem Aufstiegsspiel von Dynamo Dresden sind fast zwei Monate her, deren politische Aufarbeitung ist in vollem Gange. Der Stadtrat wird sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Thema befassen. Unser Sicherheitsexperte Hans-Joachim Brauns erklärt, was wirklich zielführend ist:
Schmidt: Wettbewerb und Bürgerbeteiligung zum Neustädter Markt nicht ad absurdum führen!
Welche Folgen hat der sehr überraschende Denkmalschutz für den Neustädter Markt? Eine Aktuelle Stunde Stadtrat hat etwas Licht ins Dunkel rund um das Vorgehen von Rathaus und Landesamt für Denkmalschutz gebracht. Unser Baupolitiker Mario Schmidt stellt die Pläne für das Areal noch einmal vor:
Krüger: Haushaltsplus - nach zähem Ringen haben wir die Kuh vom Eis!
Was soll mit den zusätzlichen Haushaltsmillionen in Dresden passieren? Diese Frage ist beantwortet, die haushaltstragenden Fraktionen im Stadtrat haben sich unter unserer Führung auf einen Kompromiss geeinigt. Unser Fraktionschef und Finanzexperte Peter Krüger mit seiner Einschätzung:
Brauns: Gerokstraße & Co. dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden
Auf der Gerokstraße in Johannstadt sieht es so aus wie auf immer mehr anderen Nebenstraßen in Dresden auch: notdürftig ausgebessertes Kopfsteinpflaster. Doch jetzt mit dem Millionen-Haushaltsplus sollte auch für die lange vernachlässigten Straßen eine Generalüberholung drin sein. Unser Stadtrat Hans-Joachim Brauns erklärt die Details:
Ahnert: keine Verzögerungen mehr bei Hochwasserschutz im Dresdner Osten
Es hat lange gedauert, doch jetzt ist der Weg für den Bau der Hochwasserschutzanlage in Laubegast frei. Die Landesdirektion (für die Kommunalaufsicht zuständige Behörde) hat grünes Licht gegeben. Warum jetzt Eile geboten ist und der Flutschutz dort als Ganzes betrachtet werden muss, erklärt unsere Stadträtin aus Leuben Heike Ahnert:
Böhm: Keine Ersatzparkplätze in Löbtau - Baubürgermeister boykottiert wieder Ratswillen
Die Parkplatzsituation in Löbtau ist seit Jahren angespannt. Deutlich verschärft hat sich die Lage mit dem Umbau der Zentralhaltestelle und der Einrichtung eines Radweges. Gleichzeitig hat das Rathaus die Parkplätze unter der Nossener Brücke gesperrt. Vor über einem Jahr beschloss der Bauausschuss die Einrichtung von Ersatzparkplätzen an der Wernerstraße. Unser Verkehrspolitiker Veit Böhm hat kein Verständnis für das Verschleppen der Umsetzung:
Dietze: "Standards für Schulbauten müssen auf den Prüfstand!"
Wie können wir in Zukunft Schulen noch zielgerichteter mit öffentlichem Geld bauen und sanieren? Sinkende Steuereinnahmen durch die Corona-Krise haben das Budget für Sachsen und die Stadt stark eingeschränkt. Unser Schulpolitiker Matthias Dietze erklärt, wie Schulkonzepte 2.0 aussehen müssen:
