Pressemitteilungen

Bildungspolitische Sprecherin lehnt massive Änderungsvorschläge von RRG ab

Heute soll der Bildungsausschuss den Schulnetzplan abschließend beraten. Über die jüngste Entwicklung eines 11-seitigen Änderungsantrags der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen ist Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU Fraktion, tief enttäuscht:

„Schon auf den ersten Blick sind viele Punkte gar nicht umsetzbar. Wir werden das im Ausschuss nachweisen. Es wird sich zeigen, ob RRG überhaupt für sachliche...

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CDU-Sprecher des Ortsbeirats Altstadt kritisiert Vorgehen der Stadtratsmehrheit

Der CDU-Sprecher im Ortsbeirat Altstadt, Lutz Hoffmann, widerspricht deutlich der Behauptung der bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD-, LINKER und Grüner Fraktion. Diese hatten erklärt, der Ortsbeirat Altstadt hätte den Tausch der 10. Grundschule und der Schule für Erziehungshilfe „Erich-Kästner“ abgelehnt:

„Im Gegensatz zu den rot-rot-grünen Ratsfraktionen zählen in der Arbeit des Ortsbeirats Altstadt...

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Dank Initiative der CDU-Fraktion ist das Bauprojekt inzwischen konkret in Planung

Im Juni 2017 beschloss der Stadtrat mit 65 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der CDU-Fraktion zum „Lückenschluss des Gehwegs und der Beleuchtung auf der Tronitzer Straße“. Nun gibt es für die Zschierener gute Nachrichten. Heike Ahnert, Stadträtin aus dem Wahlkreis Leuben/Laubegast, zu dem auch der Stadtteil Zschieren zählt, freut sich über den Erfolg und hofft auf einen zügigen Abschluss des Projekts: ...

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Seit Juli 2017 befindet sich der Entwurf zur Polizeiverordnung im Gremienumlauf des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Was eigentlich eine rein formale Angelegenheit sein sollte, entpuppte sich schnell als links-grünes Kampffeld. Knackpunkt der Vorlage sind die Pläne der Verwaltung, das sogenannte „Kinderbetteln“ zu sanktionieren. Dr. Hans-Joachim Brauns, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich nun über die Einsicht der SPD-Fraktion:

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CDU-Fraktion informiert in Bürgerversammlung am 19.12. über neue Buslinie 73

Im September 2016 hat der Stadtrat einen Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen. Vor dem Hintergrund einer unzureichenden ÖPNV-Anbindung der Trachenberger Wohnquartiere oberhalb der Maxim-Gorki-Straße (Areal Döbelner Straße/Weinbergstraße) und einer zunehmenden Anzahl dort lebender älterer Menschen wurde der Oberbürgermeister beauftragt,  im Rahmen einer Testphase das potenzielle Fahrgastaufkommen und...

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Bereits seit einiger Zeit ist öffentlich, dass sich die Landeshauptstadt für den Neubau eines Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz entschieden hat. Dr. Hans-Joachim Brauns, verwaltungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, steht diesen Plänen offen gegenüber und ...

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