07. Februar 2019

Walter: „Polemikvorwurf ist unbegründet und fahrlässig“

Im Sozialamt sollen vertrauliche Daten rechtswidrig weitergeben worden sein, um Abschiebeverfahren zu behindern. Angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens forderte Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, umgehende Aufklärung. Die Stadtverwaltung hingegen reagierte mit persönlichen Unterstellungen. Daniela Walter nimmt hierzu ihrerseits Stellung:  

„Die empfindliche Reaktion des Stadtsprechers spricht Bände. Offenbar herrscht nicht nur im Presseamt Kopflosigkeit angesichts der im Raum stehenden eklatanten Vorwürfe. Anstatt jedoch im Rahmen einer Pressekonferenz umfassend über die Hintergründe und konkreten Umstände zu informieren, mauert die Stadtverwaltung und meint mit herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Mandatsträgern das Problem kleinhalten zu können. Stadtsprecher Kai Schulz spielt dabei eine fragwürdige Rolle.

Allein die Tatsache, dass nicht der Ausschuss für Soziales und Wohnen vorabinformiert wurde, sondern wir von den Ermittlungen aus der Presse erfuhren, ist skandalös und entspricht in keiner Weise den Standards des politischen Betriebes.

Ich weise den Vorwurf, mich polemisch geäußert zu haben, daher entschieden als unbegründet zurück. Es werden offenbar alle Register gezogen, um den Sachverhalt kleinzureden. Daher sehe ich den Stadtrat in seiner Kontrollfunktion gefordert. Die CDU wird jedes verfügbare Mittel nutzen, um eine sachgerechte und transparente Aufklärung der Vorkommnisse zu ermöglichen. Sollte die Verwaltung tatsächlich – wie von Schulz behauptet – ein großes Interesse an einer schnellen und konsequenten Aufklärung haben, so war und ist dies bisher nicht zu erkennen.

Auch zur Frage, wie die bestehende und womöglich rechtswidrige Praxis mit sofortiger Wirkung unterbunden werden kann, hat sich die in Verantwortung stehende Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann bisher nicht geäußert. Das erscheint mir angesichts der laufenden und möglichweise gefährdeten Abschiebverfahren fahrlässig.“