06. Februar 2019

Walter: „Lückenlose und transparente Aufklärung der Vorfälle“

Im Sozialamt sollen vertrauliche Daten rechtswidrig weitergeben worden sein, um Abschiebeverfahren zu behindern. Angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens fordert Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Konsequenzen mit sofortiger Wirkung:

 

„Wenn die Polizei ermittelt, gibt es in der Regel einen hinreichend begründeten Anfangsverdacht. Dieser Umstand allein wirft ein fragwürdiges Licht auf die Arbeitsprozesse im Sozialamt. Der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen insbesondere im Zusammenhang mit Abschiebeverfahren wiegt schwer. Der öffentlich gewordene Umgang mit kritischen Mitarbeitern ist zudem bezeichnend für die Führungskultur der zuständigen Amtsleiterin, der offenbar bewusst von der Linken Sozialbürgermeisterin gedeckt wird“, stellt Daniela Walter klar.

 

Die sozialpolitische Sprecherin formuliert klare Forderungen an den Oberbürgermeister:

 

„Wir fordern eine kompromisslose, transparente und lückenlose Aufklärung der öffentlich erhobenen Vorwürfe. Sollten sich der Anfangsverdacht bestätigen und tatsächlich Dienstgeheimnisse im Zusammenhang mit Abschiebeverfahren von Mitarbeitern des Amtes weitergegeben worden sein, erwarte ich, dass Frau Dr. Kaufmann sich ihrer politischen Gesamtverantwortung stellt und mit Blick auf ihre Amtsfunktion die zwingenden Konsequenzen zieht. Wer an der Spitze einer rechtswidrig agierenden Verwaltungsbehörde steht, ist nicht mehr zu tragen.

 

Wir fordern außerdem personelle und strukturelle Änderungen der bestehenden Verwaltungspraxis. Es muss mit sofortiger Wirkung sichergestellt werden, dass die dem Sozialamt anvertrauten Daten nicht mehr in falsche Hände geraten. Nicht nur eine Prüfung der Vorgänge, auch ein Austausch der zuständigen Mitarbeiter halte ich für unumgänglich. Angesichts der Tragweite und strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe betrachte ich eine einstweilige Beurlaubung der zuständigen Amtsleiterin, Frau Dr. Cordts, für die Dauer des Ermittlungsverfahrens als alternativlos“, erklärt die Stadträtin.

 

„Die CDU wird sowohl mit Blick auf das laufende Personalverfahren als auch hinsichtlich des Datenlecks Akteneinsicht nehmen“, so Daniela Walter. „Wir haben begründete Zweifel an der Bereitschaft des Amtes und der zuständigen Sozialbürgermeisterin, diese skandalösen Vorwürfe sachgerecht und transparent aufzuklären. Eine Sondersitzung des Sozialausschusses wird durch die Fraktion beantragt. Entsprechende Anträge sind in Vorbereitung.“