14. März 2019

Walter: „Die Vorgänge im Sozialamt sind beschämend“

Der jüngst vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten sorgt für neuen Wirbel im Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen im Sozialamt. CDU-Sozialexpertin Daniela Walter kommentiert die vorläufigen Ergebnisse des Berichts.

„Mit Spannung war der Bericht des Datenschutzbeauftragten zum jüngst aufgekommenen Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen erwartet worden. Und das, was er zu berichten wusste, übertrifft in der Tat unsere Befürchtungen“, erklärt Daniela Walter.

„Fakt ist: Wir haben im Sozialamt seit geraumer Zeit ein gewaltiges Datenleck. In den vergangenen Jahren wurde nicht sachgemäß mit personenbezogenen Daten umgegangen. Mehrere Hundert Mitarbeiter des Sozialamtes konnten illegal Einblick nehmen in die Terminierung von Abschiebungen. Obendrein erfahren wir, dass seitens der Amtsleitung und der Verwaltungsspitze im Geschäftsbereich von Frau Dr. Kaufmann (LINKE) keinerlei Richtlinien und Dienstanweisungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten bestehen - ein handfester Skandal!“

„Vor diesem Hintergrund empören mich die jüngsten Äußerungen der Sozialbürgermeisterin. Frau Dr. Kaufmann sieht ausdrücklich keinen Bedarf für grundsätzliche Änderungen, allenfalls in ‚Details‘ sei sie ‚schrittweise‘ bereit, den Empfehlungen des Beauftragten zu folgen“, so Walter. „Weder wurden nach Bekanntwerden des Verdachtsfalls Maßnahmen ergriffen, noch sieht die Bürgermeisterin die rechtswidrige Verwaltungspraxis sonderlich kritisch. Hier wird kleingeredet, bagatellisiert und ausgesessen was das Zeug hält. Dieses Maß an Selbstgerechtigkeit, das die Bürgermeisterin mit ihrer uneinsichtigen Haltung zeigt, ist unerträglich“, so Walter.

Besonders ärgert die Stadträtin, dass die Verwaltung Mitarbeiter, die diese Praxis kritisieren oder nicht mittragen, einschüchtert und mit Arbeitsrechtsverfahren überzieht. „Das sind beschämende Vorgänge, die mich als Stadträtin empören. Es kann nicht sein, dass unliebsame Mitarbeiter, wegen unbequemer Fragen kaltgestellt werden“, so Daniela Walter.

„Die Äußerung der Bürgermeisterin, dass es keine Anzeigen dieser problematischen Praxis durch Mitarbeiter des Amtes gegeben habe, ist vor dem Hintergrund der Aussagen eines von Kaufmann geschassten Sachgebietsleiters reichlich unglaubwürdig. Dessen Aussage im Rechtsverfahren um seine Kündigung hat die ganze Problematik ja erst ans Licht und die polizeilichen Ermittlungen ins Rollen gebracht“, stellt Walter klar. „Wir lassen uns nichts vormachen und werden die Aufklärung der Vorgänge weiterhin kritisch vorantreiben.“