15. März 2017

Wagner/Krüger: RRG macht erneut keine gute Figur

Erhöhung der Gebühren für Sportstättennutzung weder beschlossen noch durchdacht

Die Woche begann mit einem Knall: Der sowohl für Finanzen als auch Sport zuständige SPD-Dezernent will die Gebühren für die Nutzung von Sportstätten erhöhen. Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert über den offensiven Aufschlag:

„Ich bin etwas überrascht über die aktuelle Präsenz des Themas, zumal es auf der aktuellen Tagesordnung des Sportausschusses diesen Donnerstag keine Rolle spielt. Uns Sportpolitikern fehlen hier bisher die Grundlagen, um uns dazu eine fundierte Meinung zu bilden. Was mich ärgert ist daher die Art und Weise der Kommunikation. Obwohl noch keine einzige Beratung zu dem Thema stattgefunden hat, wird so getan, als sei dies schon beschlossene Sache.

Klar ist aber auch: Das Thema ist nicht völlig neu. Dass es u.a. in Anbetracht der Betriebskostensteigerung eine moderate Erhöhung geben kann, wurde schon mehrfach in den internen Diskussionen in Vorbereitung auf die Überarbeitung der neuen Sportförderrichtlinie angedeutet. Wie das konkret ausgestaltet werden soll, müssen wir in einer sachlichen Diskussion in den zuständigen Ausschüssen ermitteln“, so Anke Wagner.

Peter Krüger, ebenfalls Mitglied im Sportausschuss, findet als finanzpolitischer Sprecher mit Blick auf die kritischen Kommentare der LaDi zum Dresdner DHH 2017/18 deutliche Worte:

„Vor allem unter dem noch frischen Eindruck des ‚blauen Briefs‘ aus der Landesdirektion für den rot-rot-grünen Doppelhaushalt 2017/18 wirkt eine derartige Erhöhung wie blanker Hohn. Während RRG mit unseriösen Luftbuchungen und frei erfundenen Einnahmen einen zum Scheitern verurteilten Haushalt zusammenstrickt, um seine linksgrüne Klientel zu befrieden, wird bei denen gespart bzw. in die Brieftasche gegriffen, wo ohnehin schon nicht allzu viel da ist.

Moderate Erhöhungen, die v.a. zur Deckung steigender Betriebskosten dienen, kann ich mich als Finanzer freilich nicht verschließen. Dennoch muss man feststellen –  und damit greife ich lediglich zwei Punkte heraus: RRG leistet sich 10 Mio. Euro zusätzlich für die Freien Träger in der Jugendhilfe und die zig-millionenschwere Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Im Gegenzug werden die Gebühren für 100.000 organisierte Sportler und privatorganisiert aktive Dresdner erhöht. Jeder sollte darüber nachdenken, ob das die Politik ist, die er sich für Dresden vorstellt“, so Peter Krüger.

Dresden, den 15. März 2017