29. Mai 2018

Thiele: Parkraumkonzepte für Blasewitz und Loschwitz vorlegen!

Falsche Prioritätensetzung von RRG wirkt als stadtentwicklungspolitischer Bremsklotz

Lange Zeit hieß es, dass Parkraumkonzept Blasewitz – Schillerplatz solle im 2. Quartal dieses Jahres endlich vorliegen. Mittlerweile kommuniziert die Stadtverwaltung das 3. Quartal – Ausgang offen. Gunter Thiele, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, sieht dies äußerst kritisch:

„Seit inzwischen sieben Jahren wartet der Stadtrat auf die Vorlage des Parkraumkonzeptes für den Schillerplatz und für Loschwitz. Immer wieder wurden Versprechungen gemacht, immer wieder wurde vertröstet; das ist nicht mehr akzeptabel! Die Parkplatzprobleme drängen auf beiden Seiten der Elbe – und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit tut mitsamt ihren Fachbürgermeistern nichts, um die Situation zu verbessern. Das ist kein Handeln im Sinne der Bürger, für die sowohl die Verwaltung als auch der Stadtrat eigentlich da sein sollten!
Doch anstatt sich um die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zu kümmern, verschwendet RRG lieber wertvolle Zeit mit freiwilligen Gestaltungswettbewerben und fragwürdigen Planungen wie etwa dem Rückbau der Albertstraße. Es reicht: Ich werde zu den Gründen für die erneute Verzögerung eine Anfrage stellen.“

Der CDU-Verkehrsexperte sieht die Situation in Blasewitz und Loschwitz kritisch, insbesondere an Wochenenden. Die Elbe sowie die lebendigen Stadtteilzentren Schillerplatz und Körnerplatz hätten glücklicherweise einen hohen Erholungswert und zögen daher zahlreiche Besucher an – aber eben nicht nur Spaziergänger und Radfahrer, sondern auch diejenigen, die mit ihrem Auto anreisen. Diese könne und dürfe man nicht aussperren. Verkehrspolitiker Thiele hat aber einen Verdacht:

„Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass die mangelnde Umsetzung solcher Beschlüsse an fehlendem Personal in der Stadtverwaltung liegt, wie es auch seitens der Stadt oft heißt. Ich sehe das Problem eher bei der Prioritätensetzung und bei den Verfahrensabläufen. Das liegt sowohl an der Verwaltung selbst als auch an der Politik von RRG, die mit ständig neuen Prüfaufgaben und Vorgaben Projekte überfrachten und zunehmend als stadtentwicklungspolitischer Bremsklotz wirken. Wenn jeder Vorgang aufgeblasen wird, dann reicht das Personal natürlich nicht. Aber genau deshalb muss man dann ja ‚priorisieren‘...“, so Gunter Thiele.

Dresden, den 29. Mai 2018