20. Mai 2019

Thiele: „Lichdi lügt!“

Der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi verteilt in der Dresdner Neustadt Flugblätter, in denen behauptet wird, dass CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD im Bauausschuss das Linksabbiegeverbot von der Hain- in die Theresienstraße sowie Querschnittsverengungen in der Theresienstraße aus dem Lärmschutzplan gestrichen hätten. Er fordert die Anwohner auf, ihrem Unmut darüber Luft zu machen. Als Ansprechpartner dafür nennt er den bau- und verkehrspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Gunter Thiele. Dieser kommentiert das wie folgt:

„Wir haben im Bauausschuss den Lärmaktionsplan diskutiert und sind bei einigen Punkten mehrheitlich zu der Überzeugung gelangt, dass es dazu noch Anpassungsbedarf gibt. Die vorgeschlagene Maßnahme „Streichung des Linksabbiegers von der Hainstraße in die Theresienstraße“ gehörte allerdings nicht zu den Maßnahmen, an denen wir Veränderungen vornehmen wollen.

Herr Lichdi ist selbst Mitglied des Bauausschusses - ihm sind die Diskussionen und die Abstimmungen zu den Punkten des Lärmaktionsplans daher bekannt. Selbst wenn er sich – aus welchen Gründen auch immer – an die Abstimmungen nicht mehr erinnern kann, so hat er jederzeit die Möglichkeit, über das Ratsinformationssystem Einblick in die Beschlussempfehlungen zu nehmen. Dort steht klar drin, für welche Maßnahmen der Bauausschuss die Streichung empfiehlt und für welche nicht. Die Maßnahme „Abschaffung des  Linksabbiegens von der Hainstraße in die Theresienstraße“ steht nach wie vor im Plan und wird von der CDU auch nicht zur Veränderung vorgeschlagen.

Herr Lichdi verbreitet hier also ganz bewusst Falschinformationen in der Bevölkerung. Für solche bewussten Falschaussagen gibt es ein landläufiges Wort: Lüge. Insbesondere vor der Kommunalwahl haben solche Manöver einen mehr als üblen Beigeschmack.“