12. November 2018

Thiele: „Enteignung von Wohnraum? – Ohne uns!“

„Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit treibt im Drang nach politischer Profilierung in Sachen Wohnpolitik populistische Blüten. Der vorgelegte Antrag gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum geht nicht nur an den Realitäten in Dresden vorbei. Er ist kurzsichtig, weil er mehr Schaden anrichtet, als er Nutzen bringt“, so Stadtrat Gunter Thiele.

„Ein Zweckentfremdungsverbot bedeutet einen sehr weitgehenden Eingriff in die Rechte von Wohneigentümern und  sollte nur dann zum Zuge kommen, wenn die Problematik tatsächlich ein relevanter Faktor ist. Bevor sich der Staat anmaßt, dem Bürger in die Nutzung seines Eigentums hineinzureden – muss es eine belastbare Datengrundlage geben“, erklärt der Stadtrat. „Ich sehe hier gegenwärtig keine dramatische Entwicklung, die so einen weitgehenden Eingriff begründen würde. Vielmehr stellt Rot-Rot-Grün die Vermieter von Ferienwohnungen unter Generalverdacht. Ein Vermietungsverbot käme vielen Betreibern von Ferienwohnungen einem Berufsverbot gleich“, so Gunter Thiele.

 „Wenn im Antragstext sogar ernsthaft die Möglichkeit einer Enteignung von Wohneigentum ins Auge gefasst wird, offenbart die Linke Mehrheit wes Geistes Kind sie ist. Mit ideologischen Prämissen lassen sich die Herausforderungen einer wachsenden Stadt nicht bewältigen. Hier sagen wir als CDU ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen!“

 Ingo Flemming, wohnpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht das ähnlich: „Gegenwärtig fehlt es auch seitens des Freistaates an der entsprechenden gesetzlichen Grundlage für eine solche kommunale Satzung. Der Antrag enthält viel heiße Luft, aber wenig Substanzielles, das uns in Dresden helfen würde. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass z.B. mit einer zügigeren Ausweisung von Bauland, der Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften und weniger Gängelung bei Immobilieninvestitionen Dresden schneller zu mehr Wohnungen kommen und auf diese Weise dem Mietpreisanstieg begegnet würde. Das wäre zielführender als der derzeitige wohnungspolitische Populismus, den Rot-Rot-Grün in Wahlkampfmanier an den Tag legt.“

 Dresden, den 12. November 2018 / Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer