Aktuelles

Die Wasserskisaison ist am Kiessee Leuben noch immer nicht eröffnet. Noch am Gründonnerstag hat die Fraktion - auf Nachfrage - aus der Verwaltung das Signal erhalten, dass es eine Einigung zwischen den Ämtern und dem Betreiber gebe. Mit gutem Willen aller Beteiligten wäre die Öffnung der Anlage ab diesem Wochenende möglich - ganz so, wie es sich der Stadtrat auf Grundlage eines CDU-Antrages seit 20 Jahren wünscht.

Die offizielle Ankündigung der Stadt Dresden, dass bei der Umgestaltung der Großen Meißner Straße und der Köpckestraße die Boulevardvariante umgesetzt werden sollen, verwundert doch sehr. Es offenbart aber mal wieder grünes Demokratieverständnis, wenn der Baubürgermeister ohne jegliche Ausschuss- oder gar Stadtratsbefassung „seinen“ Favoriten verkündet. Wir informieren derweil als Fraktion vor Ort die Anwohner über die unterschiedlichen Planungsvarianten.

Die gravierenden verkehrlichen Fehleinschätzungen von Bürgermeister Kühn haben zu chaotischen Zuständen im Dresdner Osten geführt. Es ist ein Scheitern mit Ansage, vor dem die CDU-Fraktion immer gewarnt hat. Eine weitere Fortführung dieses grünen Experiments bringt keinen signifikanten Wissenszuwachs mehr. Wir haben daher einen Eilantrag gestellt, um diesen Versuch zu stoppen.

Die Folgen grüner Verkehrspolitik werden am Blauen Wunder "erlebbar". Wir haben aus guten und vorhersehbaren Gründen diesen Verkehrsversuch abgelehnt. Zu der nun von uns geforderten Anhörung möchte Verkehrsbürgermeister Kühn (Grüne) erste Ergebnisse des Versuches präsentieren. Wir sind gespannt, ob sich die in Bildern festgehaltenen Zustände in der Wahrnehmung der Verwaltung niederschlagen (oder niedergeschlagen werden).

Dresden muss ein sicherer Ort für jedermann sein, aber eben kein Ankunftsort für alle. Wir wollen, dass auch Dresden erklärt: die Zahl der Asylbewerber ist zu reduzieren und die illegaler Migration zu verhindern Dazu gehört auch, die Anreize für Asylbewerber zu reduzieren, die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung im System des Asylbewerberleistungsgesetzes aufzuheben und schnellstmöglich eine Bezahlkarte einzuführen.

Die Sicherstellung der Hilfsfristen, insbesondere in den Ortschaften am Stadtrand Dresdens, wäre ohne die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden undenkbar. Der Neubau des Feuerwehrhauses für die Stadtteilfeuerwehr Mobschatz ein ganz wichtiger Schritt in die Zukunft. Sie bekommen ein Gebäude mit drei Stellplätzen für ein Löschfahrzeug, ein Mannschaftstransportfahrzeug und für ein Reservefahrzeug bzw. für zukünftige Sonderaufgaben.

Die Forderung, das Parken in Dresden zu verteuern, gehört zu einem alljährlichen Ritual. Regelmäßig wird dann versprochen, mit den eventuellen Mehreinnahmen den ÖPNV mitzufinanzieren. Als CDU-Fraktion lehnen eine Anhebung der Parkgebühren, gestaffelt nach Fahrzeuggröße und -länge, aus nachfolgenden Gründen ab.

Die Verkehrsplaner sehen im Mobil-O-Mat ein Zukunftswerkzeug zur Erstellung des Dresdner Mobilitätskonzeptes 2035+. Wir haben uns das Tool angeschaut und mehrmals „durchgespielt“. Für die CDU-Fraktion liegen die wirklichen Herausforderungen der zukünftigen Verkehrsplanung allerdings woanders. Wir müssen z.B. Lösungen zur Verbesserung bei den real bestehenden und kommenden Pendlerströmen bewirken.

Im Gedenken an die Opfer des verheerenden Bombenangriffes auf unsere Heimatstadt in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945, legte die CDU-Fraktion an verschiedenen Orten Kränze und Blumen nieder. Uns begegneten dabei viele Dresdnerinnen und Dresdner mit Blumen in der Hand. Dieses friedliche Begegnen und gemeinsame Erinnern möge über diesen Tag hinaus fortbestehen.

Die CDU-Fraktion hat im Bildungsausschuss beantragt, die Fördermittel für die Freien Schulen gerechter zu verteilen und insbesondere auch die Freie evangelische Schule (FES) zu berücksichtigen. Dieser Antrag fand, genau wie weitere Vorschläge und Vermittlungsversuche, auf der linken Stadtratsseite keine Zustimmung – SPD, Grüne, Dissidenten und Linke waren nicht kompromissbereit.