28. November 2018

Peter Krüger kommentiert die jüngste Sitzung des Stadtrates

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU-Ratsfraktion,

hinter uns liegen zwei turbulente kommunalpolitische Wochen. Nach viereinhalb Jahren ist das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat der Landeshauptstadt am Ende. Die Selbstherrlichkeit und ideologische Verbohrtheit der neuen SPD-Fraktionsführung hat die Realpolitiker aus den eigenen Reihen vertrieben. Drei ehemalige SPD-Stadträte gründeten zusammen mit Jan Kaboth eine neue Bürgerfraktion. Eine von Wunschdenken, nicht aber von Sachlichkeit geleitete Politik, kann auf Dauer eben nicht überzeugen. Mit der Spaltung der SPD verschieben sich auch die Mehrheitsverhältnisse deutlich. Die „Rest“-SPD, die Grünen und auch die Linken können nun nicht mehr „durchregieren“.

Der CDU öffnet diese neue Situation politische Gestal-tungsräume, die wir verantwortungsvoll nutzen wollen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsdebatte, werden wir ein rot-rot-grünes Wunschkonzert verhin-dern. Dresden braucht eine solide Finanzplanung, die sich an den realen Bedarfen  der nächsten beiden Jahre orien-tiert. Dafür werden wir kämpfen.

CDU verhilft Bürgeranliegen zum Erfolg!

Die CDU hatte von Anfang an ein offenes Ohr für die berechtigten Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegen das Bauvorhaben der WiD auf der Florian-Geyer-Straße. Weil wir deren Bedenken gegen den Bau eines neuen 17-Geschossers teilen, haben wir auch die Petition aktiv unterstützt.

Auf unsere Initiative hin wurde das Bürgeranliegen im Petitionsausschuss zur Beratung in die Stadtratsgremien überwiesen. Die sehr kontroversen Diskussionen, die sich daran anschlossen, zeigten vor allem eines: RRG will wider jede stadtplanerische Vernunft und gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger ein politisches Leuchtturmprojekt durchdrücken, das aus unserer Sicht den sozialen Frieden in der Johannstadt gefährdet.

Wir brauchen eine Durchmischung, keine Segregation verschiedener sozialer Schichten. Denn leider lehrt uns die Erfahrung, dass aus einer starken Konzentration von Sozialwohnungen negative Konsequenzen für Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität erwachsen können, bis hin zur Ghettoisierung ganzer Stadtquartiere.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass bei der finalen Stadtratssitzung, am Ende auch die Linken umgekippt sind und mit uns gemeinsam für eine komplette Überarbeitung der Pläne gestimmt haben. Die CDU hat dieser berechtigten Initiative zum Erfolg verholfen. So geht Bürgernähe!

Rechtskonforme Asylverfahrenswege wahren!

Für heftige Debatten sorgte der Antrag von RRG „Seenotrettung unterstützen“. Noch vor Beginn der Debatte erklärte Finanzbürgermeister Peter Lames, dass der Beschluss rechtlichen Anforderungen nicht genüge und rechtswidrig sei. Ihm müsse widersprochen werden. Auch gebe es keinen konkreten Ortsbezug zu Dresden. Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann ergänzte, dass auf Dresden eine zusätzliche finanzielle Belastung von 860 000 Euro im Jahr zukommen würde. Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zur Verantwortung, die war als Kommune im Umgang mit Asylsuchenden tragen. Auch wissen wir das humanitäre Engagement vieler zu schätzen, die sich für die Belange Schutzsuchender einsetzen.

„Gleichwohl geht der vorliegende Antrag weit über die Kompetenzen des Stadtrates hinaus. Es obliege nicht dem Stadtrat der Landeshauptstadt, eine Bewertung der Umstände der jeweiligen Seenotrettungsmissionen privater Initiativen im Mittelmeer vorzunehmen“, erklärte CDU-Stadträtin Daniela Walter. Es gebe kaum ein Thema, bei welchem Grenzen und Grauzonen des Rechts so deutlich hervorträten wie die Fragen der Seenotrettung. 

Kritisch äußerte sie sich auch zum aggressiven Auftreten der Grünen in der Sitzung des Sozialausschusses: „Wiederholt war für uns keine sachliche Debatte möglich. Wir sahen uns persönlichen Anfeindungen ausgesetzt.“ Das ist kein würdiger Umgang auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Der Antrag fand nach intensiver Debatte keine Mehrheit.

Bis zum nächsten Stadtrat

Ihr/Euer Peter Krüger