19. August 2020

Parkerleichterungen für Handwerker und Pflegedienste

 Unsere hat zwei Anträge in den Geschäftsgang gebracht, die sowohl für Handwerker als auch für Pflegedienste die Parkplatzsuche in Ausübung ihrer Tätigkeiten erheblich vereinfachen sollen. So unterschiedlich die beiden Zielgruppen auch sind, beide eint das Problem, in unserer zunehmend verdichteten Stadt kaum noch Parkmöglichkeiten zu finden, um ihrer Arbeit, die ja direkt den Dresdnerinnen und Dresdnern zugutekommt, nachgehen zu können.

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion, begründet, warum die Einführung von Sonderparkausweisen für Handwerksbetriebe wichtig ist:
„Eine Vielzahl der rund 5.400 Handwerksunternehmen unserer Stadt sind auf Transport- und Werkstattfahrzeuge angewiesen, um ihre Tätigkeiten ausüben zu können. Eine handwerksfreundliche Verkehrsinfrastruktur ist für diese Unternehmen essentiell. Da die aktuell gültige Coupon-Lösung der Stadt Dresden für alle Beteiligten unverhältnismäßig aufwändig und weder nutzerfreundlich noch zeitgemäß ist, fordern wir den Oberbürgermeister auf, hier auf moderne Lösungen zurückzugreifen, die in vielen andere deutschen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, München, Köln oder Frankfurt/Main bereits etabliert sind.
Kern unseres Antrags ist es daher, auf der Grundlage von § 46 StVO Parkausweise für Handwerksbetriebe einzuführen, die beispielsweise zum Parken im eingeschränkten Haltverbot (§ 286 StVO) oder in Anwohnerparkzonen, zum Parken ohne Lösen eines Parkscheins an Parkscheinautomaten oder zum Parken auf Gehwegen, soweit dadurch niemand unangemessen behindert wird, berechtigt. Diese Parkausweise sollen kostenpflichtig sein und können für verschiedene Zeiträume (zwischen 3 – 24 Monate) ausgestellt werden. Sonderkonditionen für Elektroautos, wie es sie zum Beispiel in München gibt, können darüber hinaus einen Anreiz im Sinne der städtischen Luftreinhaltung setzen.“

Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion, begründet den Vorstoß bei den Pflegediensten:
„Die Arbeit der aufsuchenden Sozialdienste und vor allem der ambulanten Pflege ist minutiös getaktet - Duschen 15-20 Minuten, Kämmen 1-3 Minuten, Mundpflege 5 Minuten usw. Da bleibt nicht viel Zeit für Menschlichkeit. Diese Zeitfenster werden durch die Parkplatzsuche noch verkleinert und wenn die Pflegekraft ein paar Minuten länger bleibt als das Parkticket erlaubt, dann bezahlt sie ein Knöllchen. Dem Beispiel anderer Städte wie Chemnitz oder Köln folgend, wollen wir Parkerleichterungen für diese Dienste schaffen. Dafür sollten die Fahrzeuge der Dienste von den Parkgebühren befreit und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, im Bereich eines Zonenhaltverbots auch außerhalb der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken.
Da sich insbesondere die Parkplatzsuche in geschlossenen Wohngebieten bspw. der Wohngenossenschaften als schwierig erweist, ist es aus unserer Sicht dringlich, Gespräche mit den großen Wohnanbietern zu führen. Diese haben durchaus auch ein Eigeninteresse zur Verbesserung der Betreuung der Bewohner mittels Ausnahmegenehmigungen beizutragen. Es bedarf hier im Idealfall lediglich der Vermittlung zwischen den Diensten und den Wohngenossenschaften.
Wir hoffen mit dieser Initiative die Arbeit der Pflegekräfte und sozialen Dienstleister zu erleichtern, die Berufe aufzuwerten und vor allem mehr Zeit für Zwischenmenschlichkeit zu schaffen.“