15. Juni 2018

Ortschaften und Stadtbezirke:

Gleiches Recht für Alle - oder weltfremde Gleichmacherei?

Gleiches Recht für Alle, Stärkung der Demokratie: Auf Antrag der Grünen beschloss eine Stadtratsmehrheit schon im März 2014, die Ortschaftsverfassung – mit Ortsvorsteher, Ortschaftrat, einigen Entscheidungskompetenzen und einem kleinen Budget – für das gesamte Gebiet von Dresden einzuführen. Allerdings: Wieviele Ortschaften, welche Grenzen, welche Aufgaben, das sagten die Antragsteller nicht - es ging ja um Symbolik, nicht um Problemlösungen mit Vernunft und Sachlichkeit. Ich sprach damals für die CDU-Fraktion, wies das zurück als undurchdacht, geschichtsvergessen und gegen den Geist der Gemeindeordnung. Damals erwiderte Frau Friedel für die SPD: Das sei richtig, aber der Geist der Gemeindeordnung sei ja kein Naturgesetz – man wolle es trotzdem mal versuchen. Die SPD in Chemintz und Leipzig zeigte da mehr Vernunft, lehnte ähnliche Anträge ab.

Inzwischen haben CDU und SPD im Land, in diesem Punkt geführt von den ehemaligen Stadträten Hartmann (CDU) und Pallas (SPD), mit der Novellierung der Gemeindeordnung dem einen Riegel vorgeschoben. Nun aber, im Zuge eines Vorschlags der Stadtverwaltung zur Änderung der Hauptsatzung, wollen es Linke, Grüne und leider auch die SPD plötzlich wieder ganz anders. Und das mit aller Macht. Der Rechts- oder besser Linksanwalt Lichdi von den Grünen überschlug sich fast dabei: Die Ortschaften sollen bis spätestens 2034 in Stadtbezirke integriert werden, nicht einmal eigene Verwaltungsstellen bleiben – gleiches Recht für Alle sei ihm unabdingbar. Nebensächlichkeiten wie Bruch bestehender Eingemeindungsverträge oder mehrmalige Neuwahl des Entscheidungsgremiums Stadtrat bis dahin stören unsere Helden eher weniger. Aber darum geht es mir hier nicht. Sondern um eine nüchterne Betrachtung der Sache:

Hintergrund ist doch: Nach der Wirtschaftswunderzeit in der alten Bundesrepublik wurde immer deutlicher, dass eine Vielzahl kleiner Gemeinden die ihnen obliegenden Aufgaben, besonders im Bauplanungsrecht, nicht ordnungsgemäß wahrnehmen konnte oder auch wollte. Es erfolgten deshalb zu Beginn der 70er Jahre umfassende Gebietsreformen mit umfangreichen Eingemeindungen – etwa 2/3 der Gemeinden und die Hälfte der Landkreise verschwanden. Deshalb sollte mit dem neuen Instrument der Ortschaftsverfassung die Vielfältigkreit der Gemeine in ihren Ortschaften angemessen zur Geltung gebracht, die bürgerschaftliche Beteiligung in den Ortschaften gestärkt, der Anonymisierung entgegengewirkt und damit die Bürgernähe der Gemeindeverwaltung erhalten werden. Es geht also dem Wesen nach darum, bisher selbständigen, baulich, im täglichen Leben und im Identitätsgefühl der Bürger deutlich abgegrenzten Ortschaften ein gewisses Maß an Selbstverwaltung zuzugestehen.

Dabei haben Ortschaftsverfassungen natürlich keine Ewigkeitsgarantie. Eine Veränderung aber muss organisch wachsen und der Lebenswirklichkeit entsprechen. Das ist nur mit Einverständnis der Betroffenen wirklich sinnvoll durchzuführen, nicht auf der Grundlage abstrakter, lebensfremder und geschichtsvergessener Dogmen. So wurde meine alte Heimat Striesen am 1. Juli 1892 eingemeindet, und heute ist die Abgerenzung von Striesen zu Blasewitz, Tolkewitz oder Johannstadt baulich, im täglichen Leben und auch im Identitätsgefühl der Bürger kaum spürbar. Was soll dann eine Ortschaftsverfassung? Bei Langebrück oder Oberwartha sieht das schon ganz anders aus.

Der Vorgang ist für mich ein Musterbeispiel für linke Politik. Am Anfang steht eine durchaus nachvollziehbare Idee – deshalb ist linke Politik ja anziehend für manche, besonders junge Menschen und mit nicht unbeträchtlichem Gewicht in vielen Gremien vertreten. Aber dann? Schon in der DDR wurde gespottet: Was ist der Unterschied zwischen Marx und Murks? Marx ist die Theorie, Murks ist die Praxis. Wer weltoffen ist, denkt da doch gleich an den Sozialismus des 21. Jahrhunderts – der hat es fertig gebracht, das erdölreichste Land der Welt, Venezuela, in zwanzig Jahren völlig zu ruinieren. Aber das gilt leider nur allzu oft auch für linke Kommunalpolitik. Ein realitätsfernes Weltbild, ein weltfremdes Menschenbild mit folgender Unfähigkeit, menschliches Verhalten realistisch einzuschätzen, Geringschätzung von Recht – wenn es nicht unserer guten Sache dient, ist es nicht so wichtig - und fehlendes Durchdenken der Wirkungen und Wechselwirkungen politischen Handelns bis zum Schluss führen im Ergebnis zu nichts Gutem.

Wenn Sie also wieder einmal hören: Eine ganz tolle Idee wird da von linken Aktivisten propagiert – bleiben Sie schön misstrauisch. Es klingt oft gut. Schaut man näher hin, kommt oft der Pferdefuß zum Vorschein. Wer Realismus schätzt, sollte der CDU vertrauen.

Dr. Georg Böhme-Korn
Finanzpolitischer Sprecher