12. November 2019

Nikolov: Fehlende Regeln sind ein Riesenproblem

Petra Nikolov, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Stadtrat, kommentiert die aktuelle Debatte im Petitionsausschuss zu Lautstärkeregelungen in der Straßenmusik wie folgt:

„Sowohl die zahlreichen Beschwerden als auch die aktuell im Petitionsausschuss diskutierten Bürgerinitiative zu Lautstärkeregelungen zeigen eines ganz deutlich: Wir brauchen endlich verbindliche und praktikable Regeln, um dem zügellosen Treiben Einhalt zu gebieten. Offenbar finden viele Straßenmusiker nicht das rechte Maß oder verwechseln Lautstärke mit Qualität. Unverhältnismäßig laute Darbietungen sind für Anwohner, Angestellte und Besucher in Dresdens Innenstadt eine Zumutung. Für mich steht daher außer Frage, dass die geltenden Regelungen unzureichend sind“, so Petra Nikolov.

„Nun ist der Leidensdruck offenbar so groß geworden, dass sich Betroffene nicht mehr nur beschweren, sondern sich mittels Petitionen hilfesuchend an den Stadtrat wenden. Die Dresdner erwarten von uns die Beseitigung eines echten Missstandes. In der Vergangenheit hatte sich Rot-Rot-Grün wiederholt über den Willen der Bürger hinweggesetzt und jeden Lösungsansatz blockiert. Zuletzt scheiterte eine Verwaltungsvorlage zum Verstärkerverbot am Widerstand des Linken Blocks – aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für die Dresdner Stadtpolitik“, stellt die Stadträtin klar.

„Wir, die CDU-Fraktion, werden das Anliegen der Petition auf die Tagesordnung des Kulturausschusses setzen und einen neuen Anlauf zur Lösung der offenen Fragen unternehmen. Ein entsprechender Antrag ist in Arbeit“, so Nikolov. „Andere Städte machen uns vor, wie es gehen kann. Im Zweifel muss eine Expertenanhörung Bewegung in die verfahrene Lage bringen. Unser Ziel jedenfalls bleibt eine kulturvolle und ansprechende Straßenkunst. Lärmintensive Verdrängungswettbewerbe auf Kosten der Anwohner lehnen wir ab.“