08. Juni 2016

Müller: Qualitätsmanagement für Dresdner Straßenmusiker!

CDU-Fraktion plädiert für Rückkehr zur Straßenmusiker-Regelung aus 2014

Seit Monaten klagen Anwohner, Touristen und Gewerbetreibende gleichermaßen über die stets wiederkehrende Ruhestörung in der Innenstadt – Prager Straße, Neumarkt und Hauptstraße sind besonders betroffen. Quelle des unerträglichen Krachs: Straßenmusiker, die tatsächlich keine sind und anstelle von Musik nervenden Lärm produzieren. Für Christa Müller, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ist dieses Treiben der Kulturhauptstadt Dresden nicht würdig:

„In vielen Bürgergesprächen und den jüngsten Sitzungen des Petitionsausschusses hat mich das Maß der Beschwerden erstaunt, wenn auch nicht überrascht. Das Problem ist virulent, daher hatten wir 2014 strengere Regeln für die Straßenmusik eingeführt. Anwohner, Touristen, Handel- und Gewerbetreibende – alle sind genervt von den inzwischen stadtbekannten Amateurmusikern, die eher für Lärmbelästigung denn für lauschige musische Begleitung des Alltags sorgen. Für die Dresdner Innenstadt ist das kein Aushängeschild – Kulturhauptstadt wird man so nicht.“

Im Juni 2015 entschied die sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ aus LINKEN, SPD und Grünen, die besagte strengere Regelung der Straßenmusik von 2014 wäre kunstfeindlich und diskriminierend – jeder Künstler solle doch jederzeit und überall seiner Kunstfreiheit frönen können. Schon damals mahnte die CDU-Fraktion, solche Vorhaben gänzlich von allen Seiten aus zu durchdenken.

„‘Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt‘“, heißt es bei Kant – dieser zentrale Gedanken der Aufklärung kam RRG damals nicht in den Sinn. Seit der Lockerung der Regeln erreichen uns erneut zahlreiche Beschwerden. Anfangs wurden sowohl die Petenten als auch wir oftmals belächelt – man solle sich doch nicht so haben. Doch mittlerweile häufen sich die Beschwerden in einem Maße, dass selbst bei Teilen von RRG ein Umdenken stattfindet“, zeigt sich Müller erfreut. Sie spielt damit v.a. auf das Umdenken der SPD an, die jüngst zugab, die Auswirkungen damals nicht durchdacht zu haben und nun „neue Spielregeln“ fordert.

„Ich begrüße das Umdenken in der SPD ausdrücklich. Die Größe, Fehler zuzugeben, muss man da durchaus zugestehen. Die CDU-Fraktion wird sich in dieser Sache nicht nachtragend und besserwisserisch gebärden. Wir stehen schlicht zu unserem Standpunkt, den wir bereits seit Jahren vertreten: Die Regelungen für Straßenmusiker müssen besser durchdacht sein, damit die Straßenkunst in Dresden auch wirklich eine Kunst und kein Krampf ist. Wir werden die SPD gern unterstützen und hoffen, dass es vielleicht sogar noch zu einer vernünftigen Lösung für die Sommerpause reicht. Das wäre ein Gewinn für die Dresdner Innenstadt“, so Müller abschließend.


Anmerkung:
Besonders ärgerlich ist diese Angelegenheit aufgrund ihrer Genese. Noch im Sommer 2014 hatte die Verwaltung unter damaliger Führung von Frau Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) eine Satzung erarbeitet, die kompatibel mit dem Qualitätsanspruch einer Stadt wie Dresden an seine Straßenkünstler war: Aufgrund der schon damals langen Beschwerdeliste über vereinzelte „Musiker“ mussten die Künstler laut neuer Satzung eine entsprechende Genehmigung beantragen, um ihre Straßenkunst in der Dresdner Altstadt ausüben zu können. Mit der Genehmigung erhielten sie die Berechtigung, 30 Minuten an der gleichen Stelle vorzutragen und anschließend einen Ortswechsel vorzunehmen. Auch hier konnte wieder für 30 Minuten die künstlerische Darbietung erfolgen, bevor der erneute Ortswechsel diesen Rhythmus verstetigen sollte.


Dresden, den 08. Juni 2016