26. August 2016

Müller: Künstler-Casting wäre eine wünschenswerte Regelung

CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag des City Managements zur Straßenmusik

Noch immer ist der Ärger um die unliebsamen (weil schlechten) Straßenmusiker – v.a. auf der Prager Straße, dem Neumarkt und der Hauptstraße – ungebrochen. Christa Müller, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, freut sich über die Initiative des City Managements, das nun ein Künstler-Casting ins Leben rufen will. Zugleich ist sie erstaunt, wie lasch mit dem strittigen Thema sowohl bei Rot-Rot-Grün als auch im zuständigen Geschäftsbereich des Baubürgermeistes Schmidt-Lamontain (Grüne) umgegangen wird:

„Bei der letzten Satzungsänderung hatten sich unsere Fraktion ganz klar gegen den Vorschlag von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Inzwischen liegen zahlreiche Beschwerden von Dresdner Bürgern, Anwohnern der Innenstadt, ansässigen Gewerbetreibenden und Touristen vor – RRG hat uns unter dem Vorwand angeblicher ‚Kunstfreiheit‘ in eine veritable Malaise gebracht und der Kulturstadt Dresden damit wahrlich keinen Gefallen getan.“

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgeranliegen hatte sich der Sache erneut angenommen und beauftragte die Verwaltung schließlich, diese missliche Lage zu beseitigen und eine neue Satzung zu erarbeiten - Liefertermin dafür: der 30.6.2016. Geschehen ist nichts.

„Bis heute hat Baubürgermeister Schmidt-Lamontain nichts Brauchbares vorgelegt – das Einrichten einer App für 2017 ist vielmehr Kür denn Pflicht“, kritisiert Müller. „Was nutzen Pläne für eine Genehmigungs-App im nächsten Jahr hier und heute? Die Stadt muss eine zeitnahe Lösung finden – und diese ist sogar simpel: die neue, schlechte Regelung ist außer Kraft zu setzen und für eine Übergangszeit, bis eine bessere Regelung erarbeitet ist, wird auf die alte Satzung zurückgegriffen. Das ist gängige Praxis – und allen wäre aktuell geholfen. Die Verwaltung muss sofort handeln und nicht erst nächstes Jahr!“

Besonders wundert sich Christa Müller über das völlig unnötig herbeigeführte Problem: „Mit der Integration der beiden Piraten in die LINKE Fraktion hat sich Herr Schollbach offenbar auf unsaubere Deals eingelassen und angreifbar gemacht. Als Jurist sollte es ihm peinlich sein, welch amateurhafte Satzung durch die Zugeständnisse an die Piraten entstanden ist. Wäre die Satzung so aus einer anderen Feder gekommen, hätte Schollbach vermutlich längst dagegen geklagt“, so Müller mit einem Augenzwinkern.

Die Idee des City Managements, ein Casting für gute Straßenmusiker zu initiieren, sei charmant und lösungsorientiert. „Sollte der Vorschlag, für schlechte Musiker ein Glas saure Gurken zu verteilen, ernst gemeint sein, bitte ich aber darum, eines der Gläser für die LINKE Fraktion von Herrn Schollbach vorzuhalten – als Urheber des Problems hätten sie es besonders verdient“, so Müller abschließend.

Dresden, den 26. August 2016