28. November 2019

Krüger: "Vorgehen grenzt an Korruption"

Wie die DNN in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, hat der fraktionslose Stadtrat Max Aschenbach (DIE PARTEI) die Fraktionen von Rot-Rot-Grün massiv unter Druck gesetzt. Er machte eine Zusammenarbeit von erheblichen politischen Zugeständnissen abhängig, die den Steuerzahler Hunderttausende gekostet hätten.

Dazu Peter Krüger: „Dieses Vorgehen grenzt an Korruption und ist unseren Bürgern gegenüber eine Unverschämtheit sondergleichen. Die Selbstbedienungsmentalität Aschenbachs, der obendrein stets mit erhobenem moralischem Zeigefinger alle meint belehren zu müssen, ist einfach unerträglich. Nach dieser Chuzpe und den beschämenden Notstandsanträgen wird dieser Mann mehr und mehr zum Problem für Stadt und Stadtrat.“

So sollte der Deal aussehen: Die drei fraktionslosen Stadträte machen sich zum Mehrheitsbeschaffer für fünf weitere Jahre Rot-Rot-Grün, im Gegenzug setzen Grüne, Linke und SPD eine Änderung der Geschäftsordnung durch, damit statt bisher vier nur drei (fraktionslose) Mandatsträger zur Gründung einer eigenen Fraktion mit Mitarbeitern, Räumen und Ausstattung nötig sind.