27. November 2019

Krüger spricht Klartext: "Vorgehen der Linken ist politische Bankrotterklärung"

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde
der CDU-Ratsfraktion,

nachdem in den zurückliegenden Monaten mit ideologisch gefärbten Grundsatzdebatten, zahllosen aktuellen Stunden und politischen Profilneurosen von rot-grün-roter Seite viel wertvolle Zeit verspielt wurde, kam es am vergangenen Donnerstag zum traurigen Finale.

Da sich Linke, Grüne und SPD mit ihren rechtswidrigen Forderungen beim Postengeschacher um Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen nicht durchsetzen konnten, beantragten sie kurzerhand die Vertagung aller Tagesordnungspunkte und verabschiedeten sich in den Feierabend. Noch bevor die Sitzung des Stadtrates mit zahlreichen dringend zu beschließenden Vorlagen beginnen konnte, musste der OB sie auf Antrag der Grünen vertagen – ein beispielloser Vorgang und zugleich eine politische Bankrotterklärung mit weitrechenden negativen Folgen. - Wer so agiert, verspielt das Vertrauen der Bürger und setzt die eigenen machtpolitischen Interessen über das Gemeinwohl. Wir kritisieren dieses Vorgehen aufs Schärfste.

Doch zurück zur Sache. Was war der Hintergrund des Streites? Um sich einen Vorteil gegenüber anderen Fraktionen des Stadtrates zu verschaffen, haben sich Grüne, Linke und SPD zusammengetan und einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Wahl der Aufsichtsräte der kommunalen Beteiligungsgesellschaften aufgestellt.

Durch die Zulassung der gemeinsamen Wahlvorschläge wird der für die Bestimmung der Aufsichtsräte maßgebliche Spiegelbildlichkeitsgrundsatz verletzt. Dieser schützt den Anspruch jedes Stadtratsmitglieds und jeder Fraktion auf gleich-berechtigte Mitwirkung. Er sichert die Erfolgswertgleichheit der gültigen Wählerstimmen und die gleiche Repräsentation der Wähler durch die gewählten Mandatsträger.

Durch die Zulassung der Verbindungen käme es nach dem Zählverfahren d`Hondt zum Beispiel bei einem 6er-Aufsichtsrat zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse. Denn ohne Zulassung stünden dem rot-rot-grünen Bündnis aufgrund ihrer Fraktionsstärken zusammen drei Wahlvorschläge und der CDU zwei Sitze zu. Aufgrund der Zulassung einer Zählgemeinschaft als Listenverbindung bekäme diese Zählgemeinschaft einen Aufsichtsratssitz zu Lasten der CDU mehr. Obwohl den Mitgliedern dieser Zählgemeinschaft aufgrund ihrer jeweiligen Stärke nur 50 % der Aufsichtsräte zustünden wollen sie jetzt 66,7 % der Sitze haben. Dies verfälscht den Wählerwillen und die notwendige demokratische Repräsentation.

Wegen dieser Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse hat auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung derartige gemeinsamen Wahlvorschläge als rechtswidrig und Verstoß gegen das Demokratieprinzip eine klare Absage erteilt. Solche Zählgemeinschaften sind schlicht rechtswidrig.

Rot-Rot-Gün will die CDU benachteiligen, indem sie mit dem Wahlverfahren nach Belieben hantieren. Dabei ist ihr Maßstab nicht die Repräsentanz des Volkes, sondern die maximale Selbstbegünstigung. Sollte sich Rot-Rot-Grün mit diesem Wahlvorschlag durchsetzen, werden wir den Rechtsweg beschreiten und klagen.

Bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger