29. April 2019

Krüger: „Große Vorhaben wollen gut geplant sein!“

Zur Einführung eines 365-Euro-Tickets wird die CDU keinen Schnellschuss, wie von LINKE beantragt, mittragen. Stattdessen sollen weitreichende Entscheidungen fundiert vorbereitet werden – ausgestattet mit einem klaren Bürgervotum. Die CDU-Fraktion wird deshalb einen Ersetzungsantrag in die heutige Finanzausschusssitzung einbringen. Dazu kommentiert Peter Krüger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir wollen im kommenden Stadtrat die Grundlagen schaffen, um über die notwendigen finanziellen, infrastrukturellen und betrieblichen Voraussetzungen zu diskutieren. Politik ist nun mal das Bohren dicker Bretter und bei diesem komplexen und weitreichenden Vorhaben ist stark zu bohren! Dazu ist vor allem der intensive Austausch mit der DVB AG und dem VVO, aber auch den Kollegen der anderen Fraktionen notwendig. Dafür stehen wir bereit.“

Deutliche Kritik äußert Krüger am Antrag der LINKEN, das Ticket ohne fundierte Vorbereitung in den Gremien schon in der nächsten Stadtratssitzung beschließen zu wollen:

„DIE LINKE entmündigt die Dresdner kurz vor der Wahl und nimmt in Kauf, das Vorhaben scheitern zu lassen. Das wird bei der CDU keine Zustimmung finden, ebenso wenig, dass sich die Verwaltung allein darum kümmert. Hier stehen die nach der Wahl neu legitimierten Stadträte in der Pflicht – mit einem klaren Votum zum Ticket aus der Bürgerschaft als Grundlage. Hier geht es um eine Richtungsentscheidung im ÖPNV, die nicht nur den Umstieg auf Busse und Straßenbahnen erleichtern soll, sondern auch Investitionen in die Flotte der Dresdner Verkehrsbetriebe nach sich ziehen wird.“

„Die LINKE opfert das Ticket auf dem Wahlkampfaltar. Wenn es den Kollegen um Glaubwürdigkeit gehen würde, hätten sie selbst eine Forderung aus ihrem Wahlprogramm sofort beantragt. Stattdessen wird nun scheinheilig ein Schnellschuss gefordert, der das Ziel des Scheiterns hat.“, so Krüger abschließend.