23. Mai 2017

Krüger: Erst die Pflicht, dann die Kür!

Haushaltsüberschuss für Rücklagen und Sanierung der Nebenstraßen verwenden

Gut 67 Mio. Euro hat die Landeshauptstadt Dresden im Haushaltsjahr 2016 an Überschuss „erwirtschaftet“ – und prompt werden vor allem linke Stimmen laut, die diese Mittel großzügig weiterverteilen wollen. Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt bei solchen Gedankenspielen vor kopflosen Ausgaben:

„Wir müssen uns bewusst sein, dass dieser Überschuss nur einer Reihe glücklicher Umstände zu verdanken ist – geringere Ausgaben der Stadt im Sozialbereich und eine große Steuernachzahlung sind letztlich nur eine glückliche Fügung und nicht etwa ein Zeichen solider Finanzplanung der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit. Umso bezeichnender ist es, wenn aus deren Reihen die Aufforderung zum weiteren Geldausgeben kommt.“

Peter Krüger spielt dabei vor allem auf Aussagen an, die eine ‚städtische Liquiditätsvorsorge vollkommen überflüssig‘ finden – für ihn ein weiterer Beleg der Unseriosität rot-rot-grüner Finanzpolitik.

„Erst im März hatte die Landesdirektion den Dresdner Haushalt scharf gerügt und gewarnt, im Laufe des Haushaltsjahres 2019 würden die liquiden Mittel aufgezehrt sein. Sprich: Angesichts der enormen Fehlplanung des aktuellen rot-rot-grünen Doppelhaushalts bzw. vor allem der chronischen Unterfinanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2019 sollten wir das aktuelle Plus anders verwenden – ich schlage dafür zwei Posten vor:

Zum einen sind die Überschüsse dafür zu verwenden, die Löcher in der Mittelfristplanung zu stopfen und den Dresdner Haushalt auch durch die Bildung von Rücklagen wieder auf solide Füße zu stellen. Die restlichen Mittel sollen aus unserer Sicht in die Sanierung des Nebenstraßennetzes sowie den Bau und die Sanierung von Fuß- und Radwegen gesteckt werden – dies hat RRG sträflich vernachlässigt. Wir haben hier eine klare Prioritätensetzung: Erst die Pflicht, dann die Kür. Erst Haushaltskonsolidierung und Instandhaltung unserer Infrastruktur – und dann alles andere“, stellt Krüger klar.

Dresden, den 23. Mai 2017