22. November 2018

Krüger: „Ablenkungsmanöver führen ins Leere“

„Noch vor wenigen Tagen ließ die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dana Frohwieser, selbstgewiss verkünden, dass – egal was passiert – der Haushalt zur Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag beschlossen werde. Und zwar nicht, wie ihn der Oberbürgermeister vorgelegt hat, sondern natürlich die rot-rot-grüne Fassung. Schon am vergangenen Dienstag sollte, so verlautbarte Frohwieser, der fertig ausgehandelte Haushalt auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses vorgestellt werden. Doch die Zeit der selbstgefälligen Führungsansprüche ist nach dem Auseinanderbrechen der SPD-Fraktion vorüber“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Peter Krüger klar. „Weder fand am Dienstag eine Sondersitzung des Ausschusses statt, noch wird in der heutigen Ratssitzung eine Entscheidung über den Haushalt – oder gar das rot-rot-grüne Wunschkonzert –  fallen.“

„Dass Rot-Rot-Grün jetzt mit dem Finger auf den OB zeigt und die anderen Ratsfraktionen für den Verlust der eigenen Mehrheit und damit die Vertagung der Haushaltsdebatte anzählt, ist schon hanebüchen. Offenbar ist man sich nicht zu schade, in der Öffentlichkeit mit der Herabwürdigung des politischen Gegners – und nebenbei bemerkt auch der ehemals eigenen Leute – vom eigenen Versagen abzulenken“, so Peter Krüger. „Dabei waren es genau diese Selbstherrlichkeit und Verbohrtheit, die die Realpolitiker aus den eigenen Reihen vertrieben hat. Eine von Wunschdenken, nicht aber von Sachlichkeit geleitete Politik, kann auf Dauer eben nicht überzeugen“, stellt Peter Krüger abschließend fest.