27. März 2020

Kleingärtner im Hochwassergebiet brauchen Planungssicherheit!

Das „Konzept zur hochwasserangepassten Gestaltung des Abflussbereiches der Elbe im Altelbarm zwischen Zschieren und Tolkewitz sowie Umgang mit Kleingärten in diesem Bereich“ stand ursprünglich auf der Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung. Der Oberbürgermeister hat diese jedoch vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen, da er mit einem erhöhten Bürgerinteresse für diesen Punkt rechnete. Die Laubegaster Stadträtin, Heike Ahnert, die sich seit Jahren für den Erhalt der Kleingärten im alten Elbarm einsetzt, fordert für die betroffenen Kleingärtner jetzt Planungssicherheit:

 

„Dass der Oberbürgermeister das Konzept über die zukünftige Gestaltung des Altelbarms gestern von der Tagesordnung genommen hat, ist zwar angesichts der Bedrohungslage ein Stück weit verständlich, sorgt aber für große Unsicherheit bei den Kleingärtnern, deren wasserrechtliche Genehmigungen für ihre Gartenlauben am 30. April 2020 auslaufen. Ich fordere den Oberbürgermeister daher dringend auf, z.B. über eine kurzfristig befristete Verlängerung dieser Genehmigungen dafür Sorge zu tragen, dass den betroffenen Kleingärtnern durch die Verschiebung des Beschlusses kein Nachteil entsteht.

 

Der Prozess, den wir bereits 2018 angestoßen haben, das Rückbauförderungsprogramm zu überarbeiten und anhand der aktuellen Hochwasserprognosedaten anzupassen, muss jetzt zuende gebracht werden. Mit viel Engagement sind zwischen Umweltamt und den betroffenen Kleingartenvereinen gute Lösungen erarbeitet worden, die vielen Kleingärtnern eine langfristige Perspektive bieten können. Die Kleingärtner brauchen jetzt Sicherheit, wie der Prozess abgeschlossen wird, denn die Verlängerung der Genehmigungen für die Gartenlauben hängt am Beschluss dieses Konzeptes.“

 

Von Januar bis März hatte das Umweltamt in unzähligen Einzel- und Gruppengesprächen mit den betroffenen Vereinen und auch Einzelpächtern mit jedem Verein eine parzellengenaue Vereinbarung abgeschlossen, welche Teile der Anlagen umgestaltet werden müssen und welche bestehen bleiben können. Die Vorlage dazu wurde zuletzt im Umweltausschuss einstimmig bestätigt. Die CDU-Fraktion ist im Vorfeld der Stadtratssitzung an alle Fraktionen mit der Frage herangetreten, ob der Punkt ohne Debatte beschlossen werden könne. Dem hat sich keine Fraktion verschlossen. Der Oberbürgermeister hatte die beschlussreife Vorlage dann deshalb von der Tagesordnung genommen, da er mit einem erhöhten Bürgerinteresse und damit Besucherandrang zur Stadtratssitzung rechnete.

 

„Ob die Öffentlichkeit nicht auch anderweitig hätte hergestellt werden können, müssen wir für die Zukunft diskutieren. Uneingeschränkt steht heute der Schutz der Menschen in unserer Stadt im Vordergrund und in diesen schwierigen Zeiten braucht es besondere Maßnahmen. Für die Kleingärtner in meinem Wahlkreis braucht es jetzt verlässliche Informationen und die Sicherheit, dass sie nicht aus rein bürokratischen Gründen ihre Lauben abreißen müssen“, so Ahnert abschließend.