16. März 2016

Kaden: Linke will verkaufsoffene Sonntage erneut ausbremsen

Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss votieren für drei offene Sonntage

Seit September 2015 liegt der Verwaltungsvorschlag zu den Sonntagsöffnungen für 2016 bereits auf dem Tisch – entscheiden konnte der Stadtrat aber noch immer nicht. Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gibt Differenzen innerhalb des rot-rot-grünen Mehrheitsbündnisses die Schuld und kann mittlerweile seine Ungeduld nicht verhehlen:

„Drei verkaufsoffene Sonntage schlägt die Stadtverwaltung für 2016 vor – im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. Oktober sowie an zwei Sonntagen im Advent, welche traditionell sehr gut genutzt werden. Seit einem halben Jahr verzögert die Linke allerdings eine Entscheidung zu dieser Vorlage, gleichwohl Grüne und SPD sich mit dem Vorschlag durchaus anfreunden können. Wir erleben hier aufs Neue eine unsägliche Entscheidungsverschleppung der Linken, welche ausschließlich sachfremde und ideologische Gründe hat – so sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sowohl die regionalen als auch die stadtweiten Einkaufssonntage Zuspruch seitens der Bevölkerung finden. Im letzten Jahr hat sich das Fehlen der verkaufsoffenen Sonntage in Dresden – welche durch RRG gestrichen wurden – bemerkbar gemacht: Kopfschütteln bei den Touristen weit und breit, die v.a. während des geöffneten Striezelmarkts kein Verständnis für geschlossene Läden umher hatten.

Der Stadtrat hat die Chance, diese falsche Entscheidung für das Jahr 2015 für dieses Jahr zu korrigieren. Ich kann nur dazu ermutigen, den Voten der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung sowie Allgemeine Verwaltung zu folgen – beide Gremien haben der Vorlage zugestimmt. Sollte Rot-Rot-Grün die Entscheidung am Donnerstag erneut aufgrund interner Streitigkeiten vertagen, oder den Ausweg in einem faulen Kompromiss suchen, wäre dies ein weiteres Armutszeugnis für die selbsternannte ‚Gestaltungsmehrheit‘. Ich hoffe allerdings, dass sich sowohl Grüne als auch SPD – zumindest bei diesem Thema - nicht mehr von Herrn Schollbach an die kurze Leine legen lassen.“

Dresden, 16. März 2016