07. März 2019

Flemming: „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie“

Zum kürzlich öffentlich vorgestellten Gutachten des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V. äußert sich der wohnpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Ingo Flemming, zustimmend:

„Das Gutachten der VSWG bestätigt unsere grundsätzliche Haltung in Fragen des Wohnungsbaus, insbesondere bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Dresdnerinnen und Dresdner“, erklärt Ingo Flemming, wohnpolitischer Sprecher der CDU im Stadtrat.   

„Wir teilen im Grundsatz die Empfehlungen des Gutachtens zu einer verstärkt personenbezogenen Förderung mit dem Wohngeld gegenüber öffentlichen Investitionen in den Sozialwohnungsbau. Nicht allein, dass wir die Fehlbelegung von Sozialwohnungen vermeiden würden, wir könnten damit auch viel individueller bestehende Ungleichgewichte im Mietwohnungsmarkt kompensieren.

Auch deshalb wünsche ich mir mehr Ehrlichkeit in der Debatte um den sozialen Wohnungsbau. Denn Fakt ist: Die kommunale Wohnbaugesellschaft kann im geförderten Neubau nicht für unter 6,50 Euro pro Quadratmeter vermieten. Vielen Mietern dürfte jedoch dieser Preis zu teuer sein, zumal die Bestandsmieten bei den Genossenschaften immer noch deutlich unter diesem Niveau liegen“, so Ingo Flemming. Der CDU-Stadtrat zweifelt deshalb daran, ob der mit enormen öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungsbau in Dresden tatsächlich eine sichtbare Wirkung entfalten wird: „Ich sehe das Verhältnis von Aufwand und Nutzen – nicht zuletzt mit Blick auf das bisher sehr überschaubare Baugeschehen der WID – skeptisch.

Viel sinnvoller erscheint mir demgegenüber eine Strategie, die auch die Wohngenossenschaften mit einbezieht, anstatt sie durch eine restriktive Baulandpolitik zu behindern. Die Genossenschaften wollen ebenso bauen wie private Bauinvestoren. Jedoch sind alle städtischen Grundstücke, die sich für den Wohnungsbau eignen, für die WID reserviert. Diese hat bisher keinen einzigen Quadratmeter Wohnfläche geschaffen. Eine solche ideologisch motivierte Scheuklappenpolitik ist aus Sicht der CDU ein Unding“, kritisiert der Stadtrat. Es brauche vielmehr einen umfassenden Ansatz und gemeinsame Anstrengung der kommunalen Wohnungswirtschaft, der Genossenschaften als auch der privaten Wohnungswirtschaft und privater Bauherren, um die Herausforderungen zu meistern.  

„Das gegenwärtig diskutierte kooperative Baulandmodell mit seinen zahlreichen Auflagen und der hohen Sozialbauquote wird das Bauen in Dresden erheblich verteuern“, ist sich Ingo Flemming sicher. „Das wird zwangsläufig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen und potenzielle Investoren davon abhalten, ihr Geld in Dresden anzulegen“, so Flemming. „Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt können wir uns das nicht leisten. Jede neue Wohnung entlastet den Markt. Wohnungsbau fördern, das muss unser Anspruch sein!“