01. November 2018

Flemming: „SPD überwindet Realitätsverlust“

Steht Dresden vor einer wohnbaupolitischen Wende? - Der wohnbaupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Ingo Flemming, kommentiert die jüngsten Äußerungen der Dresdner SPD zum Sozialen Wohnungsbau wie folgt:

„Die Forderung des SPD-Unterbezirksvorstandes lässt aufhorchen“, sagt CDU-Stadtrat Ingo Flemming. „Offenbar haben unsere Argumente die Bürgerinnen und Bürger erreicht, anders ist der Kurswechsel dieses selbsterklärten ‚politischen Leitgremiums‘ der Dresdner SPD, wohl kaum zu verstehen. Sollten sich die Genossen im Herbert-Wehner-Haus innerhalb der SPD mit dieser Forderung durchsetzen, steht Dresden vor nichts weniger als der grundlegenden wohnbaupolitischen Wende, die wir seit Jahren fordern.“

„Ich begrüße das ausdrücklich“, erklärt Ingo Flemming. „Denn von den Versprechungen, die RRG den Dresdnern mit großem Getöse vor der letzten Kommunalwahl gemacht hat, ist nichts geblieben. Bis zum Ende dieser Wahlperiode – nach immerhin fünf Jahren ‚Gestaltungsmehrheit‘ im Dresdner Stadtrat – wird nicht eine einzige Sozialwohnung fertig gestellt sein. Klarer lässt sich das wohnbaupolitische Totalversagen nicht auf den Punkt bringen. Wir brauchen daher dringend einen Politikwechsel!“, fordert Ingo Flemming.

„Eine echte Lösung des Problems knapper werdenden Wohnraumes sehe ich nicht im kommunalen Sozialwohnungsbau allein, der ohnehin nur einer vergleichsweise kleinen Bedarfsgruppe zu Gute kommt. Vielmehr müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden baupolitischen Instrumente nutzen. Dazu zählen die Ausweisung von Bauflächen sowie eine wirksame Baulandstrategie und zügige Verwaltungsverfahren ebenso wie die Förderung von Wohnbaugenossenschaften, städtebauliche Verträge, die Schaffung von Investitionsanreizen, eine aktive Liegenschaftspolitik und vieles andere mehr“, so der der wohnpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

„Dass die SPD angesichts dieser Bilanz den Wechsel fordert, ist konsequent. Wir sagen: ‚Herzlich Willkommen in der Realität‘! Wir sind offen für lösungsorientierte Gespräche – frei von linksideologischer Sozialromantik. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben jedenfalls mehr verdient als dieses links-grüne Politikdesaster im Wohnungsbau!“