21. Februar 2020

Erheblicher Diskussionsbedarf zur geplanten Parkgebühren-Erhöhung!

Die öffentlich gewordenen Pläne des Baubürgermeisters Schmidt-Lamontain (GRÜNE) zur teils drastischen Erhöhung der Parkgebühren, kommentiert unser umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher, Veit Böhm, wie folgt:

„Jenseits einzelner Presseberichte haben wir noch keine konkreten oder schriftlichen Informationen zu den Plänen des Baubürgermeisters. Offenbar befindet sich die Vorlage noch im Entwurfsstadium. Allerdings ist bereits jetzt erkennbar, dass wir uns diese Vorlage sehr genau anschauen müssen.

Dass nach vielen Jahren ohne Erhöhung eine gewisse Anpassung der Parkgebühren erfolgen soll, ist nachvollziehbar und auch sinnvoll. Dass inzwischen eine Familien-Tageskarte für den ÖPNV teurer ist, als 24 Stunden in der Innenstadt zu parken, ist sicher eine Fehlentwicklung. Die gänzliche Streichung des Park-Tagestarifs scheint mir allerdings völlig unverhältnismäßig.
Wenn der Bürgermeister dabei mit einer ‚besseren Ausnutzung auf den verhältnismäßig wenigen öffentlichen städtischen Parkständen‘ argumentiert, wäre auch zu prüfen, warum in der Neustadt andere Tarife gelten sollen, als in der Altstadt. Schließlich ist dort das Problem mangelnden Parkraums noch viel größer.

Wo wir erheblichen Diskussionsbedarf sehen, sind die offenbar geplanten Ausnahmeregelungen für Elektrofahrzeuge. Die Erfahrungen aus anderen Großstädten zeigen, dass dies die Einführung sogenannter Float-Car-Sharing-Modelle (Freefloating) begünstigt, die am Ende zu mehr Individualverkehr und weniger Nachfrage des ÖPNV führen.

Am problematischsten aber dürfte die geplante Erhöhung für Handwerker, soziale Dienstleister und Pendler werden. Solange die Stadt bspw. für die Berufspendler nicht einmal im Ansatz ausreichend P+R-Plätze zur Verfügung stellen kann, muss diese Gruppe von der Erhöhung ausgenommen sein. Wie wir bereits in der Debatte um die Erhöhung der Preise für den ÖPNV dargelegt haben, möchte ich hier noch einmal betonen: Bei jeder Diskussion über die Erhöhung der Parkgebühren fordern wir von der Verwaltung Vorschläge, wie Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, im sozialen Dienst Tätige und Berufspendler gewährt werden können.“


Dresden, den 19. Februar 2020