08. Februar 2019

Donhauser: „Vorwürfe und Stimmungsmache sind unbegründet“

Rot-Rot-Grün will ein 7,6-Millionen-Euro-Paket durch den Stadtrat bringen und das auch noch handwerklich schlecht vorbereitet. Begleitet werden die teils sehr weitgehenden sozial- und kulturpolitischen Forderungen von Unterstellungen, Stimmungsmache und fragwürdigen Aussagen. Der CDU-Fraktions-vorsitzende Jan Donhauser nimmt dazu Stellung:

„Es ist ein Treppenwitz, dass jene, die uns noch im Dezember die politische Dummheit vorwarfen, einen rot-rot-grünen Haushalt mitzubeschließen, heute argumentieren, wir hätten damit einen gravierenden sozialen Kahlschlag zu verantworten“, stellt Jan Donhauser klar.

„Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf sieht die Fortschreibung der Mittel in den Bereichen Kultur, Soziales und Jugendhilfe vor. Dies gilt umso mehr, als in diesen Fachbereichen Bürgermeisterinnen der Partei DIE LINKE den Haushalt federführend mit aufgestellt haben. Hier von sozialem Kahlschlag oder gravierenden Einschnitten zu sprechen, ist falsch“, so Donhauser. „Dieser in der Sache unbegründete Vorwurf trifft nicht uns, sondern die Verwaltung und die beiden Linken Amtsträger.“

„Unabhängig von der rot-rot-grünen Stimmungsmache gegen uns sind wir nach wie vor bereit, mit allen Fraktionen der Mitte Verantwortung für Dresden zu übernehmen. Das beinhaltet ein sorgfältiges Abwägen, wo wir die begrenzten Haushaltsmittel einsetzen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion und der Bürgerfraktion für die Bereiche Kultur und Jugendhilfe insgesamt 1,5 Millionen Euro zusätzlich bzw. durch Umschichtungen bereitstellen“, so Jan Donhauser abschließend.

Dresden, den 8. Februar 2019 / Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer