28. Januar 2020

Donhauser: "Transparenz für die Dresdnerinnen und Dresdner, für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung"

"Heimat.Stadt.Dresden" – unter diesem Titel gibt sich die CDU-Fraktion Leitlinien für die Ratsarbeit der nächsten Jahre. Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erläutert die Inhalte des Grundsatzpapiers:

„Das vorliegende Grundsatzpapier verstehen wir als Fahrplan für unsere politische Arbeit im Stadtrat“, erklärt Jan Donhauser. „Über einen Zeitraum von mehreren Wochen hat die Fraktion intensiv über die verschiedenen Themen diskutiert. Herausgekommen ist ein Überblick über alle aus unserer Sicht wichtigen Politikfelder. Mit den Kernpunkten „eine Stadt für alle Generationen“, „Sicherheit, Verantwortung und Gerechtigkeit“, „Sinnstiftende Freizeitgestaltung“, „für eine moderne und lebenswerte Stadt“ bilden wir die Grundlinien unseres politischen Gestaltungsanspruches ab. Ob Bildung oder Verkehr, Gesundheit oder Wohnbaupolitik, Kultur oder Sport – für jedes kommunalpolitische Arbeitsfeld benennen wir Ziele, konkrete Vorhaben und Leitgedanken.

So wollen wir etwa im Bildungsbereich ein Gesamtkonzept zur Sanierung und Digitalisierung aller Dresdner Schulen“, so Donhauser. "Die Gebäude, die Anfang der 1990er Jahre saniert wurden, sind bald wieder dran. Dazu sollen bis zu 20 Schulsporthallen saniert oder neu gebaut werden, um Schülern und Vereinen mehr Platz zu bieten. Flächendeckende Schulsozialarbeit und Kitaplätze für alle in Wohnortnähe runden den Bereich Bildung ab.

Beim Thema Wohnen stecken wir uns das Ziel, einen Zuwachs von 2.500 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Aber nicht nur als Sozialwohnungen durch die städtische WiD, sondern auch durch die Förderung von Genossenschaften und der Erschließung von Bauland, für jeden, der bauen will.

Auch am Ziel der Einführung eines 365-Euro-Tickets für Bus und Bahn bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) halten wir fest. Es darf natürlich nicht gegen Investitionen bei den DVB ausgespielt werden. Darüber hinaus soll das Radverkehrskonzept schnell umgesetzt werden, auch Straßen- und Fußwegsanierungen stehen auf der Agenda.

Die Sicherheit unserer Bürger ist uns eines der wichtigsten Anliegen. Daher wollen wir den gemeindlichen Vollzugsdienst personell verstärken, ein Anti-Graffiti-Programm auf den Weg bringen und wenn nötig in Brennpunktgebieten Alkohol- und Waffenverbotszonen einrichten. Der Drogenmissbrauch soll wirkungsvoll bekämpfen.

Auch wollen wir die Strukturen unserer Ortschaften erhalten und die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte unterstützen und stärken“, erklärt Donhauser. "Es bietet den Dresdnern und der Stadtverwaltung einen guten Überblick und ist zugleich die Grundlage für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat."

„Bei allen Wünschen steht für uns jedoch die finanzielle Unabhängigkeit Dresdens an oberster Stelle", gibt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Krüger, zu bedenken. "Für uns ist klar, es darf keine Neuverschuldung geben. In unserem Grundsatzpapier definieren wir daher unsere Prioritäten für die Ratsarbeit. "

Das Papier steht zum Download (siehe unten) bereit.