02. April 2019

Donhauser: „Finanzierung des Schulcampus Gehestraße gesichert"

Im Januar 2019 war bekannt geworden, dass nach massiven Planungsfehlern die städtische STESAD als Bauherr des neuen Schulcampus in Pieschen den beteiligten Planungsbüros gekündigt hat. Die Mehrkosten beliefen sich auf mehr als 14 Millionen Euro. Der Finanzbürgermeister blockte die entsprechende Summe in der Liquiditätsreserve. Damit war der Finanzierung zahlreicher kommunalpolitischer Anliegen der Boden entzogen. Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und der finanzpolitische Sprecher, Dr. Georg Böhme-Korn, erläutern den nun eingebrachten neuen Finanzierungsvorschlag.

 

„Das sind gute Nachrichten für alle Sportler und Zoofreunde“, fasst der Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser zusammen. „Wir stehen zu unserer Agenda und halten Wort. Dringend erforderliche Finanzmittel für Dresdner Sportvereine und das Orang-Utan-Haus im Dresdner Zoo stehen mit der haushaltsneutralen Finanzierung des Schulcampus wieder zur Verfügung. Jetzt müssen auch die anderen Fraktionen Farbe bekennen, ob sie diese beiden wichtigen Anliegen im Stadtrat wieder scheitern lassen wollen“, so Jan Donhauser. 

 

CDU-Finanzexperte Dr. Georg Böhme-Korn erläutert den Finanzierungsvorschlag der CDU-Fraktion: „Nach gründlicher Auswertung der im Finanzausschuss vorgelegten Zahlen können wir davon ausgehen, dass der im Haushalt 2019/2020 zu deckende finanzielle Mehrbedarf zur Sicherung der Inbetriebnahme des Schulstandortes Pieschen sich tatsächlich auf lediglich 11,5 Mio Euro beläuft. Einen Teil dieser anfallenden Kosten können wir im Vorgriff auf die mit der Aufstellung der Jahresrechnung 2018 zu erwartenden Einsparungen in Höhe von 5,5 Mio Euro decken. Zum anderen werden Haushaltsmittel in Höhe von 6 Mio Euro für Kita-Projekte nicht mehr aus der Liquiditätsreserve, sondern durch freiwerdende Mittel beim Projekt Freiberger Straße, gedeckt. Die damit frei werdenden Mittel werden für den Schulstandout Gehestraße eingesetzt. Damit entlasten wir die Liquiditätsreserve um 14 Millionen Euro gegenüber dem Verwaltungsvorschlag und stellen zugleich den Bau und die Inbetriebnahme des Schulcampus sicher.“

 

Auch die Vorsitzenden der Fraktion FDP/Freie Bürger und der Bürgerfraktion begrüßen den Vorschlag: „Genaues Hinschauen lohnt sich immer. Ich freue mich, dass es gelungen ist, neue Handlungsspielräume zu erschließen“, erklärt Holger Zastrow.