15. Februar 2019

Donhauser: Es wird offensichtlich, wie verlogen Rot-Rot-Grün ist!

Zur Stadtratssitzung am 14. Februar stand der Antrag von Linken-, Grünen- und SPD-Fraktion zur Entscheidung an, der WiD GmbH 12 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um Grundstücke zu kaufen. Auf diesen Grundstücken sollen perspektivisch Sozialwohnungen gebaut werden. Jan Donhauser, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, kommentiert dies wie folgt:

„Es war von Anfang an klar, dass dieser Antrag keine eigene Mehrheit von Rot-Rot-Grün bekommen würde. Genauso früh war aber klar, dass die Stadträte der NPD beabsichtigen, diesem Antrag zuzustimmen. Es liegt also auf der Hand, dass Linke, Grüne und SPD bewusst auf diese Stimmen spekuliert haben, als sie den Antrag zur Abstimmung gestellt haben. Das Kalkül sollte sich auszahlen: Der Beschluss wurde mit 35 Ja- zu 34 Nein-Stimmen gefasst. Entscheidend – und damit das Zünglein an der Waage – waren dabei die Stimmen der beiden NDP-Stadträte. Damit wird offensichtlich, wie verlogen Rot-Rot-Grün ist – unserer Fraktion immer wieder Absprachen mit der AfD zu unterstellen, aber selbst die NPD zur Mehrheitsbeschaffung zu nutzen.“ 

Bereits zur Sondersitzung des Stadtrats am 8. Februar haben Linke, Grüne und SPD bei zwei Beschlüssen die Stimmen der NPD genutzt, um eine Mehrheit zu erlangen. Bei zwei  weiteren griffen die linken Fraktionen neben den Stimmen der NPD zusätzlich auf die Stimmen der AfD zurück, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Der WiD standen bereits mit dem Haushaltsbeschluss 6 Mio. Euro für Flächenankäufe zur Verfügung. Mehr als genug, das Unternehmensziel zu sichern. Die damit gekauften Flächen müssen ja erst einmal bebaut werden. Durch die jetzt beschlossenen zusätzlichen Mittel wird keine einzige Wohnung schneller gebaut – allerdings steht zu befürchten, dass diese 18 Mio. Euro, die in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden sollen, den Preisanstieg bei Wohnbauflächen weiter anheizen.“