20. Mai 2016

Die verfehlte Wohnungspolitik der rot-rot-grünen „Gestaltungsmehrheit“

Von Konsistenz und Qualität keine Spur

Dresden im Jahr 2016:
Einige Jahre sind vergangen, seit die Linke sich nach dem „WOBA-Desaster“ gespalten hat. Die damaligen „Realos“ sind mittlerweile v.a. altersbedingt aus der Politik ausgeschieden, die verbliebenen Reste der Linken haben sich radikalisiert, sind stramme „Fundis“ – und seit Jahren poltern sie gegen die „wohnungspolitischen Verwerfungen des kapitalistischen und von Heuschrecken dominierten Marktes“. Dresden sei eine Hochburg für Miet-Haie und Immobilienspekulanten. Dass der Wohnungsmarkt des 21. Jahrhunderts in einer Großstadt, die seit Jahren beständigen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat und höchst attraktiv ist, nicht mehr auf einem Mietpreisniveau aus den 70ern bzw. „der guten alten DDR-Zeit“ zu halten ist, wird realitätsfern und ideologisch verbrämt ausgeblendet. Und so redet man öffentlichkeitswirksam eine angebliche Wohnungsnot sowie einen vermeintlichen Vermietermarkt herbei und plant windige Finanzkonstrukte zur Wiedergründung einer WOBA.

Dresden im Jahr 2006:
Vor 10 Jahren hat der Stadtrat mit 40 Ja- zu 29 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) die städtische Wohnungsgesellschaft WOBA an ein großes Immobilienunternehmen verkauft. Neben CDU- und FDP-Fraktion – die allein keine Mehrheit erreicht hätten, waren es mehr als die Hälfte der Mitglieder der damaligen PDS-Fraktion, die diesen Beschluss mittrugen. Dresden erlangte damals bundesweite Berühmtheit als erste schuldenfreie deutsche Großstadt. In den Folgejahren standen uns pro Jahr 70 Mio. € Euro zur Verfügung, die ansonsten als Zinsschulden an die Gläubiger hätten fließen müssen. Mit diesen Summen haben wir in den vergangenen 10 Jahren viel erreicht – Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, Sportanlagen, und so weiter und so fort; Dresden konnte mit dem Verkauf der WOBA saniert werden. Wohnungsgenossenschaften und private Investoren haben viel Geld in die Hand genommen, um den Dresdner Wohnungsbestand fast vollständig zu renovieren – und wie vieles ist auch das Wohnen in unserer attraktiven Stadt teurer geworden. Allerdings liegt diese Teuerung im Verlauf der vergangenen 15 Jahre nicht über der durchschnittlichen Steigerung der Einkommen und Altersrenten.

In Dresden wir seit Jahren gebaut und saniert. Qualität und Preise der Wohneinheiten sind gestiegen, überproportional teuer geworden ist es aber nicht. Foto: Archiv

Trotzdem fand sich innerhalb der voranliegenden Jahre eine unheilige Allianz spätsozialistischer und linksgrüner Stadträte, deren oberstes Ziel es war und ist, einen funktionierenden Wohnungsmarkt zum Spielplatz eines „überhitzten Raubtierkapitalismus“ zu erklären – und große Teile der Dresdner Lokalpresse, in Zeiten des medialen Strukturwandels lechzend nach Geschichten, schrieb fleißig mit an der Mär vom kleinen Mann, der seiner Familie trotz härtester Arbeit keine angemessene Wohnung mehr bieten könne.
Zur Kommunalwahl 2014 schließlich gelang der Coup – nach Jahren des Aufbauschens eines funktionierenden Wohnungsmarkts zum Markt des Wohnungsmangels, konnte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Dresdner Stadtrat erlangen; und sofort hieß es, man werde bis zu 20.000 kommunale Wohnungen neu schaffen – als wohnungspolitisches „Jahrhundertprojekt“.

Seitdem sind nun zwei ganze Jahre vergangen; und RRG hat in dieser Zeit außer heißer Luft nichts zum Thema Wohnungsbau vollbracht. Dies ist für die selbsternannte „Gestaltungsmehrheit“ eine freilich sehr ärgerliche Angelegenheit – zumal zum zweijährigen „Jubiläum“ der Kooperationsvereinbarung zwischen Linken, SPD und Grünen. Doch wenn Linke eines schon immer gut konnten, dann ist es Symbolpolitik: Und so legt man nach zwei Jahren Untätigkeit einen in einer Sondersitzung durch den Finanzausschuss (interessant: Bau- und Sozialausschuss waren NICHT beteiligt) gejagten Antrag vor, die Krönung des Ganzen ist der absurde Titel: „Wohnungsbau sofort beginnen“ – angesichts der skizzierten Vorgeschichte ein Witz.

Der Antrag bzw. das „Konzept“ ist wie erwartet weitgehend inhaltsleer und weit entfernt von den vollmundigen Versprechungen aus dem Wahlkampf - das Ergebnis von zwei Jahren intensiven Nachdenkens heißt: Die STESAD soll 800 Wohnungen bauen. Sind schon 20.000 Wohnungen bei einer Kenngröße von ca. 300.000 Haushalten in Dresden kein sonderlich marktrelevanter Wert (6,6 %) – so sind es die 800 Wohnungen erst Recht nicht (0,26 %). Wenn RRG die Geschwindigkeit und Qualität ihrer Arbeit so beibehält, wird für das „Jahrhundertprojekt“ wahrscheinlich wortwörtlich diese Zeit benötigt.

Freilich könnte man noch etwas genauer hinschauen. Dann ließe sich feststellen, dass RRG in den letzten zwei Jahren nicht nur kein Wohnkonzept auf die Beine gestellt, sondern vielmehr noch sinnvolle Wohnungsbauprojekte verhindert hat: Erinnert sei allein an das Areal der Hafencity, erinnert sei auch an den jüngsten Beschluss, den Verkauf städtischer Grundstücke an unsere Wohnungsgenossenschaften zu verhindern – also an genau die, die sich mit Wohnungsbau auch wirklich auskennen und am Markt bereits wichtige Akteure sind. Stattdessen wird nun der Beschluss gefasst, ein paar Hundert Wohnungen für min. 200 Mio. € (ca. 50 Mio. Grundstücke + min. 150 Mio. € Baukosten) städtischen Geldes zu bauen – ein Abenteuer mit völlig unsicherem Ausgang und fragwürdiger Finanzierung. Insbesondere die 50 Mio. € werden wegen des nicht mehr möglichen Verkaufs schmerzhaft in den kommenden Haushalten der Stadt fehlen. Verantwortungsvolle Politik ist das keinesfalls.

Zudem: Aus den ehemals angekündigten 4,00-5,00 € pro Quadratmeter sind mittlerweile 7,00 € geworden – unter der Voraussetzung einer enormen Komforteinschränkung. Welcher „Bedürftige“ dort einziehen soll, hat RRG noch nicht verraten. Bei den Dresdner Wohnungsgenossenschaften liegt die derzeitige Durchschnittsmiete bei 5,50 €!

All dies zeigt, wie wenig konsistent die wohnungspolitischen Vorstellungen der Nostalgiker sind. Kommunales Wohnen für den schmalen Taler – eine grundsätzlich schöne Vorstellung, die auch wir uns wünschen würden. Nur haben wir den Anstand, ordentlich zu rechnen und zu sagen: dies ist keine Aufgabe der Stadt, und erst recht ist sie nicht seriös finanzierbar. RRG gaukelt Dresden noch immer vor, es sei möglich, einen kommunalen Wohnungsbestand für jedermann aufzubauen – und das zum Nulltarif. Die Wahrheit wird sein, dass sich Dresden mit dem linksgrünen „Jahrhundertprojekt“ massiv verheben wird, eine Verschuldung oder eine Vernachlässigung wichtiger kommunaler Aufgaben ist unausweichlich. Dies können und werden wir als CDU-Fraktion nicht mittragen.

Ingo Flemming
Wohnungspolitischer Sprecher