23. November 2018

Daniala Walter: "Rechtskonforme Asylverfahrenswege wahren"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Dresden,

lassen Sie mich bitte mit einem Exkurs zu den Aufgaben und Zuständigkeiten eines Stadtrates beginnen. Denn es erscheint mir dringend notwendig,  dies den antragstellenden Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN einmal deutlich ins Bewusstsein zu rücken.

Ein Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger,  ist IHRE politische Vertretung und entscheidet über die Entwicklungen in unserer Stadt. Dazu gehören Entscheidungen

-           zu Investitionen in öffentliche Projekte

-          die Verabschiedung von Bau- und Entwicklungsplänen

-          der Erlass von die Gemeinde betreffenden Satzungen und Fachplänen

-          sowie die Aufstellung und Beschlussfassung von Haushaltsplänen.

Was nun aber KEINESWEGS zu den Aufgaben eines Stadtrates gehört, ist die Klärung welt-, europa- und bundespolitischer Aufgabenstellungen.

Im vorliegenden Antrag der LINKEN und GRÜNEN Stadtratsfraktionen fordern diese  in Punkt 1 die Unterstützung der 7. Rettungsmission der Initiative Mission Lifeline im Mittelmeer  und eine offizielle Erklärung der Stadt Dresden, sich der Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ anzuschließen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

es gibt aktuell kaum ein Thema,  bei welchem Grenzen und Grauzonen des Rechts so deutlich hervortreten wie die Fragen der Seenotrettung und die spätere Ausschiffung der so aufgenommenen Personen in der Situation der Massenmigration über das Mittelmeer. Internationales See- und Flüchtlingsrecht, Menschenrechtskonventionen, geltende Rechtsnormen in der Europäischen Union sowie verschiedene nationale Gesetzgebungen bestehen hierbei nebeneinander, überlappen sich oder widersprechen sich sogar.

Ein dabei besonders heiß diskutiertes Thema ist die Ausschiffung von auf hoher See aus Seenot geretteten Personen in Libyen durch staatliche und private Rettungsschiffe. Gemäß den Regelungen des internationalen Flüchtlingsrechts verbietet sich die Rückführung in Staaten, in denen den Betroffenen Menschenrechtsverletzungen oder Verfolgungen aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgeführten Gründen drohen.

Dies bedeutet jedoch auch nicht automatisch, dass grundsätzlich die Umstände jeder Person, die im Mittelmeer aus Seenot heraus aufgenommen und gerettet wurde,  diesen Kriterien entspricht, weshalb es auch entsprechende Festlegungen in der Europäischen Union und entsprechende Prüfverfahren für Migrationswillige und Flüchtlinge gibt.

Verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen:

Zum einen obliegt es nicht dem Stadtrat der Stadt Dresden, eine Bewertung der Umstände der jeweiligen Seenotrettungsmissionen  privater Initiativen im Mittelmeer vorzunehmen.

Zum zweiten kann es auch nicht im Sinne von Recht und Gesetz sein, dass die Stadt Dresden eine pauschale Zusage zur Aufnahme von 150 zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer übernimmt, wenn hierzu festgelegte Verfahren in der Europäischen Union die Migration regeln.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ergänzen, dass nach der eingangs vorgetragenen Stellungnahme von Dr. Lames nun auch klar sein sollte, dass wir hier heute über einen rechtswidrigen Antrag sprechen. Wäre uns diese Stellungnahme bereits im Ausschuss vorgetragen worden, hätten wir uns viel Zeit und eine unnötige Debatte erspart.

Wenn Sie sich mit der Internetseite der genannten Initiative befassen, so werden Sie feststellen, dass – anders als dies die Aussage der Antragsteller im Beschlussvorschlag ist   – keine Stadt in Deutschland aufgeführt ist, die der Initiative in offizieller Weise beigetreten wäre. Bei den aufgeführten, die Initiative unterstützenden Vereinigungen,  handelt es sich überwiegend um Organisationen, welche sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Dieses Engagement würdigen wir nicht herab, allerdings ist die Zuständigkeit einer Kommune nun mal durch klare Kompetenzbegrenzungen geregelt.

Der Antrag ist daher klar abzulehnen.

Ein Wort zum Ende sei mir auf die in der Presse erschienenen  Informationen zum Verhalten unserer Fraktionsmitglieder in der nichtöffentlichen Sitzung des Sozialausschusses gestattet. Wir haben die Sitzung geschlossen verlassen. Weshalb?

Wiederholt war für uns keine sachliche Debatte möglich, denn bereits kurz nach Beginn dieser, sahen wir uns persönlichen Anfeindungen insbesondere von Mitgliedern der GRÜNEN  Stadtratsfraktion ausgesetzt

Sie meine Damen und Herren, die sachlichen Beiträgen nichts weiter als emotional künstlich aufgeblasene Aggressivität entgegenzusetzen haben, nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass ein Hinweis auf bestehende rechtliche Regelungen für Sie nicht der Anlass sein kann unsere Mandatsträger regelmäßig in unserem sozialen Engagement bis hin zur Beleidigung persönlich anzugreifen. Viele unserer Stadträtinnen und Stadträte engagieren sich in hohem Maße für die Gemeinschaft, insbesondere auch außerhalb Ihrer Stadtratstätigkeiten. So haben wir Mitglieder die ehrenamtlich in Vereinen aktiv sind, freiwillig im Hospiz arbeiten, Patenschaften unterstützen usw.

Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir das für so selbstverständlich halten, dass wir uns nicht mit jeder persönliche  Leistung im Dienst der  Gesellschaft öffentlich zur Schau stellen.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.