26. September 2018

Brauns: „Wir müssen bei den Regelungen nachsteuern“

Dr. Hans-Joachim Brauns, der für die Dresdner Altstadt zuständige Stadtrat, kommentiert die zahlreichen Anwohnerbeschwerden zur Straßenmusik und die jüngst eingebrachte Petition zu einem Verbot von Lautsprecheranlagen wie folgt:

„Es ist ärgerlich, dass sich nicht alle Straßenkünstler an die Spielregeln halten. Deren teils offen ordnungswidriges Treiben geht nicht nur zu Lasten von Anwohnern, Touristen und ansässigen Gewerbetreibenden, sondern schädigt auch den Ruf der zahlreichen Straßenmusiker mit hohem künstlerischem Qualitätsanspruch. Ich sehe hier die Stadtverwaltung in der Pflicht, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die Einhaltung der geltenden Regelungen sicherzustellen. Ein Ausgleich der verschieden gelagerten Interessen aller Betroffenen ist nur auf der Basis verbindlicher Regeln möglich“, stellt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion klar.

„Angesichts der zahlreichen Beschwerden müssen wir uns die Frage stellen, ob die vor einem reichlichen Jahr beschlossenen Regelungen zur Straßenkunst diesen Interessenausgleich wirklich leisten können. Ich sehe nach den aus meiner Sicht berechtigten Einwänden aus der Bürgerschaft einen erheblichen Nachsteuerungsbedarf. Unter anderem müssen gerade im Hinblick auf eine zumutbare Lautstärke verbindliche Regelungen gefunden werden. Wir unterstützen die Petition zum Verbot von Lautsprecheranlagen daher ausdrücklich und haben im Petitionsausschuss beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Satzungsänderung zu einem Verbot des Einsatzes von Lautsprechern vorlegt.

Wir brauchen in dieser Frage klare Regeln“, so Stadtrat Hans-Joachim Brauns. „Dass sich die Linken einem solchen ordnungspolitischen Ansatz von vornherein verweigern und offen gegen ein Bürgeranliegen polemisieren, das nicht in deren kulturideologisches Weltbild passt, zeigt, wie ernst sie es mit der Bürgernähe meinen. Die CDU vertritt hier einen anderen Anspruch und wird sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Altstadt für eine wirkungsvolle Lösung einsetzen.“

 

Dresden, den 26. September 2018