20. November 2016

Brauns: Sicherheit und Bürgernähe im Haushalt verankern

Doppelhaushalt 2017/18 – Teilgebiet Ordnung & Sicherheit benötigt Nachsteuerung

Kurz vor dem Ende des Jahres scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Denn während es gute Tradition ist, den Doppelhaushalt der beiden Folgejahre in der letzten Sitzung des Jahres zu beschließen, erhöht die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit nun durch Sondersitzungen den Druck – augenscheinliches Ziel: Den DHH 2017/18 noch nächste Woche zu beschließen und somit keinen Spielraum mehr für eine fundierte Diskussion zu lassen. Besonders dreist ist dabei, dass die sonst beständig nach Transparenz und Bürgernähe rufende RRG-Kooperation bisher noch nicht einen einzigen Vorschlag auf den Tisch gelegt, geschweige denn der Öffentlichkeit kommuniziert hat. Die CDU-Fraktion hat nach vielen Wochen intensiver Beratung einen eigenen Haushaltsvorschlag erarbeitet, für den sie bei allen Fraktionen und in der Öffentlichkeit werben will.

Im Teilgebiet Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit greift unser zuständiger Sprecher, Dr. Hans-Joachim Brauns, v.a. den Antrag der CDU-Fraktion „Maßnahmen zur Kriminalitäts-bekämpfung am Wiener Platz“ erneut auf. Die CDU-Fraktion hatte damals u.a. 20 neue Stellen für den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) gefordert, um den mittlerweile veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden – dies hatte die Stadtratsmehrheit abgelehnt. Dr. Brauns dazu: „Der GVD kann momentan im Außendienst nicht mehr in der erforderlichen Personalstärke und Kontrolldichte agieren. Wenn beispielsweise während der Zeit des nun beginnenden Striezelmarkts kaum noch andere Stadtgebiete kontrolliert werden können, ist das ist kein akzeptabler Zustand.“

„Wir schaffen die notwendigen weiteren Stellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst. Dresden ist in den letzten Jahren stark gewachsen und das macht sich auch im Arbeitsumfang des GVD bemerkbar. Für die Durchsetzung von allem, was in den städtischen Satzungen und Verordnungen an Geboten und Verboten enthalten ist, ist grundsätzlich der Gemeindliche Vollzugsdienst, die städtische Polizei, verantwortlich. Hier sind personelle Defizite entstanden, die wir uns nicht leisten können und auch nicht leisten wollen. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, entsprechend zu reagieren. Dies nicht zu tun, wäre verantwortungslos und ein Spiel mit der Sicherheit unserer Bürger“, so Dr. Brauns weiter.

Der zweite zentrale Aspekt der CDU-Haushaltsvorschläge für den Bereich AV bezieht sich auf die Einschränkungen bei den Bürgerbüros, beispielsweise in Klotzsche. Bei den dezentralen Bürgerbüros am Stadtrand zu sparen, hält Dr. Brauns jedoch für ein falsches Signal:

„Eine bürgernahe Verwaltung ist uns wichtig, deshalb schaffen wir in unserem Haushaltsplan die Voraussetzungen, damit die Bürgerbüros in den Ortsämtern ihre Leistungen im gewohnten Umfang erfüllen können und die Einschränkungen der jüngeren Vergangenheit wieder rückgängig gemacht werden.“

Dresden, den 20. November 2016