25. Oktober 2018

Brauns: „Politik wider jede Vernunft und Bürgerwillen“

Der für den Wahlkreis zuständige CDU-Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns äußert sich zur bisherigen Behandlung der Petition gegen den Bau eines 16-Geschosseres auf der Florian-Geyer-Straße in den Stadtratsgremien und kommentiert die jüngsten Äußerungen des WID-Geschäftsführers Steffen Jäckel kritisch:


„Die CDU hatte von Anfang an ein offenes Ohr für die berechtigten Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegen das Bauvorhaben der WID auf der Florian-Geyer-Straße. Weil wir deren Bedenken teilen, haben wir die Petition aktiv unterstützt“, erklärt Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns.

„Auf unsere Initiative hin wurde das Bürgeranliegen im Petitionsausschuss zur Beratung in die Stadtratsgremien überwiesen. Die sehr kontroversen Diskussionen zeigten dabei vor allem eines: RRG will wider jede stadtplanerische Vernunft und gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger ein politisches Leuchtturmprojekt durchdrücken, das aus unserer Sicht den sozialen Frieden in der Johannstadt gefährdet“, so der CDU-Stadtrat.

„Selbst die Umweltbürgermeisterin hielt dem Druck aus den eigenen Reihen nicht stand. Obwohl das Umweltamt offenbar erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben hat, hält sie eine Bebauung in der angedachten Dimension für genehmigungsfähig. Das ist aus meiner Sicht eine sachlich nicht zu begründende, vielmehr politisch motivierte Haltung zum Nachteil der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Das Gutachten stellt eindeutig fest, dass der Bereich aufgrund seiner Bebauungsstruktur bereits jetzt Überwärmungsraten aufweist und sich ein Neubau sehr nachteilig auf die bioklimatischen Bedingungen auswirken wird. Ähnlich verhält es sich mit der Geräuschbelastung. Die wird selbstverständlich zunehmen, wenn deutlich mehr Menschen als bisher auf engem Raum zusammenleben. Die geforderten Auflagen werden den Bau ohnehin stark verteuern“, so Dr. Brauns.

Für den Stadtrat zählen die negativen sozialen Effekte jedoch nach wie vor zu den Hauptgründen, die gegen eine derart massive und unverhältnismäßige Nachverdichtung des Stadtquartiers sprechen: “Wir brauchen eine Durchmischung, keine Segregation verschiedener sozialer Schichten. Denn leider lehrt uns die Erfahrung, dass aus einer starken Konzentration von Sozialwohnungen negative Konsequenzen für Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität erwachsen können, bis hin zur Ghettoisierung ganzer Stadtquartiere. Das ist nicht unsere Politik!“

„Der  Ausschuss für Soziales und Wohnen ist unserer Argumentation daher auch mehrheitlich gefolgt und hat der Petition stattgegeben. Dass sich der WID-Geschäftsführer Steffen Jäckel angesichts der verfehlten Wohnbaupolitik von Rot-Rot-Grün nicht anders zu helfen weiß, als die Bedenken der Bürger einfach vom Tisch zu wischen, ist ein Offenbarungseid. Wir sind offen für Kompromisse – selbiges erwarten wir von einem kommunalen Wohnbauunternehmen“, so Dr. Hans-Joachim Brauns abschließend.