20. November 2018

Brauns: „Mehr Sicherheit auf Dresdens Straßen!“

"Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist ebenso wie die Durchsetzung des Rechts erste und wichtigste Aufgabe des Staates. Die Landeshauptstadt stellt sich unter der Ägide des CDU-Bürgermeisters Detlef Sittel erfolgreich dieser Verantwortung. Sie bedarf jedoch gerade angesichts wachsender Herausforderungen auch einer angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus meiner Sicht – insbesondere mit Blick auf den Etat für Sicherheit und Ordnung – an vielen Stellen nachbesserungsbedürftig“, stellt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion klar.

"Wir sagen als CDU ganz klar: Ordnung und Sicherheit auf Dresdens Straßen ist unsere Priorität. Mit 10 zusätzlichen Stellen beim gemeindlichen Vollzugsdienst tragen wir diesem Anliegen Rechnung. Dabei geht es nicht nur darum, dass sich alle an die bestehenden Regeln halten – etwa beim Thema Straßenmusik. Wir wollen mit einer deutlich verbesserten Präsenz im Stadtbild auch zu einem gesteigerten Sicherheitsempfinden der Dresdnerinnen und Dresdner beitragen. Gerade in der Innenstadt zeigen wir damit klare Kante gegen Drogenkriminalität, Ruhestörern und Kleinkriminellen.

Ähnlich kritisch schätzen wir die Lage im Blick auf Sachbeschädigungen durch Graffiti-Schmierereien ein. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf dieser wichtige und für die Betroffenen höchst ärgerliche Aspekt weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Auch an dieser Front braucht es wirksame Maßnahmen, um zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage zu kommen. Wir setzen mit jeweils 3 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Graffiti in den nächsten beiden Jahren ein deutliches Zeichen!"