09. November 2018

Böhme-Korn: „Verantwortungsvoll Dresdens Zukunft gestalten“

„Die vorliegenden Haushaltszahlen mit Rekordeinnahmen sind Grund zur Freude über die positive Entwicklung unserer Stadt, die auch eine gewachsene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit spiegelt, trotzdem bleiben Sorgenfalten“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Georg Böhme-Korn.

„Zum einen beruhen die Grundannahmen des Haushaltes zum großen Teil auf Steuerschätzungen, die nicht zwingend so eintreten müssen, wie prognostiziert. Zum anderen stehen den Mehreinnahmen erheblich gewachsene Ausgabepositionen gegenüber. Dennoch sind selbst wichtige Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziert, besonders im Bildungsbereich“, erklärt Dr. Georg Böhme-Korn.

„Gerade auf den Zukunftsfeldern Bildung, Schulen und Kitas, im Bereich Straßen- und Wegebau, aber auch beim Thema Sicherheit sehen wir mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Oberbürgermeisters erheblichen Nachbesserungsbedarf, den wir in einem Volumen von 43,5 Millionen Euro mit konkreten Maßnahmen untersetzt haben“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

„Wie wir diese Mehrausgaben finanzieren wollen, werden wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen offenlegen. Einen unseriösen Entwurf, wie ihn die linke Stadtratsmehrheit vor zwei Jahren vorgelegt hat, wird es von unserer Seite nicht geben. Auch stehen für uns Verantwortlichkeiten der Stadt im sozialen Bereich nicht zur Disposition.“