30. August 2018

Böhme-Korn: „Gewachsene Spielräume - aber Augenmaß bewahren“

Die Planung des kommunalen Doppelhaushalts für die Jahre 2019/2020 erfolgt in einer Periode anhaltender wirtschaftlicher Dynamik und konstant hoher Steuereinnahmen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Böhme-Korn, mahnt auch angesichts gewachsener Spielräume zur Zurückhaltung und fordert eine Orientierung an dem langfristig Finanzierbaren.


„Eine verlässliche Verwaltung braucht Disziplin und Ordnung in ihren Finanzen. Mit Blick auf den vorliegenden Doppelhaushalt sehe ich unser wichtigstes Anliegen berücksichtigt: Er ist solide, kommt ohne neue Schulden aus und setzt verstärkt auf Investitionen“, stellt Dr. Georg Böhme-Korn fest.

„Wir werden nun eingehend prüfen, inwieweit unsere finanzpolitischen Zielstellungen im Haushaltsentwurf berücksichtigt worden sind. Dabei geht es uns primär um ausreichende Finanzmittel für die Wirtschaftsförderung. Wir wollen der Stadt ermöglichen, den Wirtschaftsstandort Dresden voranzubringen – schließlich muss Alles, was wir ausgeben wollen, erst erarbeitet werden. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Immer noch befinden sich einige Schulen, aber besonders auch zahlreiche Fußwege, Nebenstraßen und Radwege in einem teils desolaten Zustand. Die seit Jahren geforderten Verbesserungen müssen nun endlich umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Sportanlagen in unserer Stadt. Wir wollen die anhaltende Unterfinanzierung ausgleichen und die finanziellen Voraussetzungen für einen bedarfsgerechten Ausbau schaffen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

„Neben den vielen weiteren notwendigen Investitionen, wie etwa in den ZOB, die Rathaussanierung bzw. den Verwaltungsneubau sowie in Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, darf jedoch eines nicht aus dem Blick geraten“, so Dr. Böhme-Korn: „Wir müssen uns stets vergegenwärtigen, dass es vor allem darum gehen muss, unsere kommunalen Pflichtaufgaben sicherzustellen. Nach meiner Auffassung kommt dem Staat die Aufgabe zu, das zu leisten, was der Einzelne nicht allein leisten kann, was aber zur Zukunftssicherung notwendig ist. Demgegenüber sind alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben und politischen Gestaltungswünsche klug abzuwägen und am langfristig Finanzierbaren zu orientieren. So trägt ein kommunaler Wohnungsbetrieb aus unserer Sicht kaum etwas zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt bei. Ich wünsche mir für die vor uns liegende Debatte einen konstruktiven Geist und einen strukturierten Ablauf“, erklärt Dr. Böhme-Korn abschließend.

 

Dresden, den 30. August 2018