05. Februar 2020

Böhm: "Lärmaktionsplan mit wichtigen Änderungen beschlossen"

Am 3. Februar hatte der Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft über die Fortschreibung des Masterplans Lärmminderung zu entscheiden. Veit Böhm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kommentiert die letztendlich gefundene Beschlussfassung wie folgt:

„Wir freuen uns, dass der Umweltausschuss in seiner gestrigen Sitzung den Lärmaktionsplan der Landeshauptstadt mit großer Mehrheit beschlossen hat. Lärm ist die Geißel unserer Zeit und gerade in Großstädten ein ernsthaftes Problem. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam diesen Themenkomplex angehen und schnellstmöglich gute Lösungen dafür finden.

Dazu ist es wichtig, alle Seiten in den Blick zu nehmen und nicht in einzelnen Punkten über das Ziel hinaus zu schießen. So z.B. dem Vorschlag der Verwaltung bei mehrspurigen Straßen ohne Rücksprache mit anderen Gremien Fahrspuren in Radwege umzuwandeln oder Parkplätze künstlich mit dem Ziel zu verknappen, den Verkehr gezielter lenken zu können. Wir haben in den letzten Monaten und Jahres gesehen, dass diese Themen in der Dresdner Bevölkerung regelmäßig für intensive Debatten sorgen.

Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass der Ausschuss auf unseren Antrag hin beschlossen hat, dass diese Entscheidungen auch zukünftig der Mitsprache des Stadtrats bedürfen. Solche Maßnahmen besitzen für die Bürgerschaft unserer Stadt im Ernstfall eine so außerordentliche Tragweite, dass rein verwaltungsinterne Entscheidung nicht nur dem Transparenzgebot politischen Handelns widersprochen, sondern auch das demokratische Grundverständnis bei Entscheidungsfindungen beschädigt hätte.“