30. April 2020

Böhm: Erhaltungssatzung mit Augenmaß beschlossen

In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Bauausschuss die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für Trachau/Wilder Mann beschlossen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden die Vorgaben einer solchen Satzung, die nichts mit dem eigentlichen Ziel des Antrags zu tun hatten, deutlich entschärft. Unser, für den Wahlkreis zuständige Stadtrat, Veit Böhm, begründet dies wie folgt:

„Das Ziel der Satzung, also die Bewahrung von sanierungswürdigen Gründerzeithäusern vor dem Abriss und den Erhalt der Gebietsstruktur unterstützen wir grundsätzlich. Allerdings bringt eine Erhaltungssatzung meist mit sich, dass es auch für alle anderen Haus- und Grundstückseigentümer im Satzungsgebiet erhebliche Eingriffe in bisher bestehende Rechte gibt. So sollten auch mit dieser Satzung bisher genehmigungsfreie Garagen, Schuppen, Pergolen, Überdachungen, Pools, Solaranlagen, Einfriedungen und viele andere kleine Baulichkeiten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Dagegen haben wir bereits im Vorfeld erheblichen Widerstand angekündigt, da diese Restriktionen am eigentlichen Ziel der Satzung erheblich vorbeigehen. Ich bin froh, dass sich nach intensiver Diskussion am Ende eine Mehrheit für unsere Forderung fand. Damit sind kleineren Baumaßnahmen, wie in der Sächsischen Bauordnung vorgesehen, weiterhin genehmigungsfrei. Unter diesen Voraussetzungen konnten auch wir der beantragten Satzungsaufstellung zustimmen.“