26. November 2019

Ahnert: „Was der Freistaat finanziert, nicht den Eltern in Rechnung stellen.“

Die Kitabeiträge sollen in diesem und den kommenden Jahren deutlicher steigen als bisher. Grund: Mehr Erzieherinnen und Erzieher sind durch die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas und Krippen beschäftigt. Die CDU-Fraktion will die Erhöhungen reduzieren und die Eltern entlasten. Dazu sagt CDU- Bildungspolitikerin, Heike Ahnert:

„Der Freistaat finanziert zusätzlich zur bisherigen Pauschale die Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen. Es ist eine Frage der Fairness: Was der Freistaat zusätzlich finanziert, wollen wir den Eltern nicht anteilig auch noch in Rechnung stellen.“ Ahnert will die Millionen, die der Freistaat für die Personalverbesserung an die Stadt überweist von den Kosten der Kinderbetreuung abziehen. „Die so ermittelten bereinigten Betriebskosten sollen die Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge sein. Damit werden auch die Eltern und nicht nur die Stadt entlastet“, erklärt die Stadträtin. 

Der CDU-Finanzpolitiker Peter Krüger ergänzt mit Blick auf die Vorstellungen der anderen Fraktionen: „Wer die Elternbeiträge auf heutigem Stand einfrieren will, muss auch erklären, wofür die Stadt im kommenden Jahr 16. Mio. Euro weniger ausgeben wird. Dafür die Mittel der Ortschaften zu kürzen, ist weder vernünftig noch seriös. Statt einer rechtswidrigen Luftnummer, braucht es eine ehrliche und zielführende Austausch über die zukünftige Finanzierung der Kindertagesbetreuung.“

Ahnert ist sich sicher, dass der CDU-Vorschlag eine solch langfristig tragfähige Lösung bietet: „Wir machen keine Kompromisse bei der Qualität der frühkindlichen Bildung, entlasten die Eltern und behalten die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes im Blick.  Mit einem Grundsatzbeschluss könnten wir die Elternbeiträge stabilisieren. “