27. Januar 2020

Ahnert: "Stadt verschleppt die Entwicklung des Areals der Staatsoperette Leuben"

Den aktuellen Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Nachnutzung des Areals der früheren Staatsoperette kommentiert Heike Ahnert, Stadträtin aus Leuben, kritisch.

„Vor knapp einem Jahr fasste der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion einen eindeutigen Beschluss: Für das Gelände der ehemaligen Staatsoperette unverzüglich eine Konzeptausschreibung zu erarbeiten – mit der Zielstellung, den Kopfbau zu erhalten und für das restliche Gelände eine Wohnbebauung und eine teilweise öffentliche Nutzung zu ermöglichen – ein klarer und unmissverständlicher Arbeitsauftrag!

Auf meine Nachfrage zum Stand dieser Ausschreibung teilte mir der Oberbürgermeister mit, dass ich nicht berechtigt sei, solche Fragen zu stellen. Diese würden über ‚einen konkreten Lebenssachverhalt‘ hinausgehen; deshalb müsse er nicht antworten. Stattdessen wurde ich auf eine noch zu erstellende Beschlusskontrolle verwiesen. Mit Datum des heutigen Tages liegt diese Beschlusskontrolle vor. Tenor: Vor einer Konzeptausschreibung will die Verwaltung erst ein Nutzungskonzept von externen Partnern erarbeiten lassen.“ 

„Hier fehlt mir jedes Verständnis! Wieso befassen sich weiterhin Mitarbeiter der Stadt mit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit verschiedener Nutzungen? Genau dies ist doch das Ziel einer Konzeptausschreibung?! Warum will die Stadt ein Nutzungskonzept extern erarbeiten lassen, welches vor allem die Unterbringung von Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem Areal beinhaltet, wo der Stadtrat die Zielstellung der Ausschreibung doch klar formuliert hat?“

„Die Verwaltung kocht mal wieder ihr eigenes Süppchen und ignoriert offen bestehende Beschlüsse des Rates. Ein sehr ärgerlicher Vorgang“, findet Heike Ahnert, „zumal er Zeit und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle fehlen. Viele Projekte kommen mangels Mitarbeiter nicht voran, und hier werden weiter über Monate personelle und finanzielle Ressourcen gebunden.“

„Wird es jetzt zur gefälligen Praxis, dass selbst eindeutige Beschlüsse des Stadtrats vom Oberbürgermeister und den Fachbürgermeistern übergangen werden? Die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Nachfrage zum Stand der Dinge ist schlicht eine Unverschämtheit.“