15. Oktober 2019

Ahnert: Mittelverwendung zur Flüchtlingsbetreuung muss fachlich überprüft werden

Um die Vorlage V3239/19 mit dem harmlosen Titel „Finanzielle Änderungen im Bereich Asyl im Jahr 2019“ entbrannte im Finanzausschuss eine heftige Debatte. Eigentlich war vorgesehen, dass der Ausschuss abschließend über das Thema befindet. Dazu kam es nicht. Stattdessen werden sich jetzt Sozialausschuss und Stadtrat mit der Vorlage befassen.

Heike Ahnert, Mitglied im Finanzausschuss, kritisiert das Agieren der zuständigen Sozialbürgermeisterin, Dr. Kaufmann (DIE LINKE):

„Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Vorgehen der Bürgermeisterin ist ein Paradebeispiel an Intransparenz! Erst durch mein hartnäckiges Nachfragen ist ans Licht gekommen, dass hinter einer Routinevorlage für durchlaufende Posten offenbar eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber steckt. Nach den gestrigen Aussagen, hat Frau Dr. Kaufmann die komplette Leistungserbringung neu strukturiert und die freien Träger sollen zukünftig höhere Summen erhalten. Informiert wurden die Stadträte und der zuständige Sozialausschuss darüber nicht. Es war der Versuch, den Stadtrat sowohl fachlich als auch in seiner Haushaltshoheit zu hintergehen.

Ich bin froh, dass der Finanzausschuss der Bürgermeisterin hier Grenzen aufgezeigt hat. Sie muss jetzt sowohl die Ausweitung des Leistungsumfangs zur Asylbewerberbetreuung als auch den Umgang mit den Zuschüssen des Freistaats offenlegen.

Für uns stellt sich der Fall wie folgt dar: Der Freistaat hat die Pauschale für die Betreuung von Flüchtlingen deutlich angehoben. Wo früher die Landeshauptstadt noch eigene Mittel beisteuern musste, weil die Pauschale die Kosten nicht gedeckt hat, ist durch die Anhebung der Pauschale jetzt sogar Geld übrig: knapp 2,5 Mio. Euro. Aber anstatt das offen zu kommunizieren, handelt die Sozialbürgermeisterin hinter dem Rücken des Stadtrats Verträge mit freien Trägern aus, deren Leistungsumfang über das hinausgeht, was noch vor wenigen Monaten Standard war. Frei nach dem Motto: ‚Wenn schon Geld da ist, können wir es auch mit beiden Händen ausgeben!‘ Dieses Vorgehen sollte dann durch den Finanzausschuss nachträglich legitimiert werden.

Dass nicht einmal der dafür zuständige Sozialausschuss einbezogen wurde, um die fachlichen Kriterien dieser Mehrleistungen zu beurteilen, ist ein Affront! Heimlich, still und leise wollte die Bürgermeisterin hier ohne fachliche Kontrolle Tatsachen in Millionenhöhe schaffen. Das ist der Gipfel an Intransparenz! So verspielt man bei einem so sensiblen Thema jedes Vertrauen.

Im Juli hat der Stadtrat den Fachplan Asyl beschlossen. Bereits damals gab es fraktionsübergreifende Kritik, dass die einzelnen Maßnahmen des Fachplans finanziell nicht untersetzt wurden. Es war mit Frau Dr. Kaufmann vereinbart, dass sie in Umsetzung des Plans die konkreten Maßnahmen mit den jeweiligen Kosten auf den Tisch legt und damit zumindest nachträglich so etwas wie Transparenz schafft. Der Umgang mit aktuellen Vorlage zu den Asylkosten ist das Gegenteil dessen.“